Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

7.6. Zur Erläuterung des Art. 347, so wie über die Nothwendigkeit und die Zusammensetzung der Handelsgerichte

358

Abhandlungen.

VI.
Zur Erläuterung des Art. 347, so wie über die
Nothwendigkeit und die Zusammensetzung der Han-
delsgerichte.
Von Herrn Appellationsgerichtsrath von Kräwel in Naumburg.
Band 17, Seite 288 und 289 dieses Archivs ist ein Er-
kenntniß des Obertribunals zu Berlin abgedruckt, welches einen
Fall betrifft, in welchem der Käufer eines ihm übersendeten Fasses
Wein erst als er aus Zahlung des Preises belangt war, und zwar
8 Monat nach der Ankunst des Fasses, den Einwand erhob: das
Faß wäre leer angekommen, weil der Wein unterwegs ausge-
laufen sei.
Das Appellationsgericht hatte diesen Einwand als verspätet
verworfen, das Obertribunal vernichtete aber dieß Erkenntniß,
weil die im Art. 347 angeordnete Untersuchung der Waare vor-
aussetze, daß dieselbe vorhanden sei, im vorliegenden Falle sei jedoch
die zu untersuchende Waare nicht vorhanden gewesen.
Der Appellationsrichter gebe aber den Einwand der Verklagten
in seinen eigenen Urtelsgründen dahin wieder, daß der demselben
übersandte Wein unterwegs ausgelaufen sei, und nach der Sach-
darstellung des 1. Richters habe Verklagter auch behauptet: daß
ihm selbst das Faß, in welchem der Wein versandt worden, nicht
zugegangen sei.
Allerdings konnte der Verklagte den Inhalt des Fasses nicht
untersuchen, wenn er das Faß gar nicht erhalten hatte. Jndeß
kann man nicht annehmen, daß das Obertribunal bei der Ent-
scheidung auf diesen Umstand Werth gelegt hat, weil nach der
Darstellung, S. 288 a. a. O., der Verklagte eine gerichtliche Ver-
handlung zu den Acten gereicht hat, aus welcher hervorging, daß
er das leere Faß in einem öffentlichen Lagerspeicher niedergelegt
hatte. Danach mußte er das Faß also doch erhalten haben.
Hat aber der Käufer das Faß erhalten, so mußte er dasselbe

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