Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Abhandlungen.

Concurs beendigt worden ist, oder wenn die Eröffnung des Con-
curses nicht erfolgen kann, und darf überhaupt nur wegen des
Ausfalls an den betreffenden Forderungen, jedoch einschließlich
Zinsen und Kosten von den Genossenschaftsgläubigern geltend ge-
macht werden. Hiernach erscheint diese Solidarhast eigentlich mehr
als eine Solidarbürgschaft.18) Denn die Genossenschaftsgläu-
biger haben nicht, wie bei der offenen Gesellschaft, abgesehen vom
Falle des Concurses, die Wahl, ob sie gegen die Firma oder
gegen die einzelnen Genossenschafter klagen wollen, sondern die
Klage aus einer Genossenschaftsschuld muß immer zunächst gegen
die Genossenschaft selbst gerichtet werden, zumal da den Ge-
nossenschaftern die exoeptio exou88lom8 zur Seite steht. Haupt-
schuldnerin ist und bleibt die juristische Person der Genossen-
schaft mit ihrem ganzen Vermögen. Die Motive des Gesetzes
heben diese Confequenz ausdrücklich' aus der Fassung des § 11
hervor und bringen dieselbe mit dem Grundsätze in Verbindung,
daß den eingetragenen Genossenschaften selbst Rechtsfähigkeit bei-
gelegt fei.19) Wie daher zu einer jeden Bürgschaft zwei Personen,
der Hauptschuldner und der Bürge, gehören, so werden auch nach
den gedachten gesetzlichen Bestimmungen zwei Persönlichkeiten, die
Genossenschaft und die einzelnen Mitglieder, streng von einander
geschieden. Es kann demnach von einer Jdentificirung der ein-
zelnen Genossenschafter mit der Gesellschaft nicht die Rede sein.
Was sodann die Auflösung der Genossenschaft betrifft, so
tritt dieselbe nach § 38 in Verbindung mit § 34 des Bundesges.
nicht, wie bei der offenen Handelsgesellschaft, infolge des Todes
oder infolge des Ausscheidens oder Ausschließens eines Ge-
nossenschafters oder infolge der Eröffnung des Concurses über
das Vermögen eines Genossenschafters oder infolge der einge-
tretenen^rechtlichen Unfähigkeit eines Genossenschafters zur selbst-
ständigen Verwaltung ein, vielmehr bleibt die Genossenschaft auch

*8) ParisiuS, Genossenschaftsgesetz, S. 5, Anm. 10 und dessen Commen-
tar zum preußischen Genossenschaftsgesetz, S. 21, Anm. 30 und Brückner,
Genossenschaftsgesetz,! S. 8, Anm. 12 zu ß 3.
'*>) Brinckmann,^Lehrbuch des Handelsrechts, § 36, Anm. 6 und § 38,
Anm. 32rverlangt diese Bestimmung auch für die offene Handelsgesellschaft.

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