Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Abhandlungen.

b. in einer zu einem besonderen gemeinnützigen Zwecke be-
stimmten Vermögensmasse (Stiftung) besteht,
in jedem Falle auch eine rechtliche Vorschrift,^) welche dem
Substrate die Persönlichkeit verleiht.
Diese rechtliche Vorschrift läßt sich aber stets zurücksühren
entweder
a. auf einen allgemeinen positiven Rechtssatz (Gesetz oder Ge-
wohnheitsrecht), wonach gewisse Wesen unter bestimmten
Voraussetzungen Rechte haben, Träger von Rechten sein,
mithin als Personen betrachtet werden sollen, so daß also
in diesem Falle die Persönlichkeit schon mit dem Dasein
jener Voraussetzungen besteht, es daher in eonoreto nicht
erforderlich ist, daß jenes Wesen vom Gesetzgeber oder
Staate besonders als eine juristische Person anerkannt wird,
oder
b. aus eine, für den speciellen Fall ertheilten besonderen Con-
cession, welche auf Ansuchen von der höchsten Verwaltungs-
behörde durch die Verleihung der Persönlichkeit oder be-
stimmter Rechte im Wege der Verordnung gegeben wird.
In dem einen wie in dem anderen Falle kann jedoch einem
Wesen, wie schon angedeutet worden ist, die Eigenschaft als
juristische Person mit ausdrücklichen Worten beigelegt sein.
Es geschieht dieses dadurch, daß die Bezeichnungen: „juristische
Person, juristische Persönlichkeit, Corporation, Corporationsrechte"
in den betreffenden Gesetzen oder Verordnungen ausdrücklich
gebraucht sind. Hier liegt also der Fall der directen oder aus-
drücklichen staatlichen Anerkennung der juristischen Persönlich-
keit vor, und es kann selbstverständlich gar keinem Zweifel unter-
liegen, daß solche Wesen, welche in der betreffenden Rechtsvorschrift
ausdrücklich für juristische Personen erklärt oder dergleichen be-
zeichnet werden, auch wirklich juristische Personen sind.
Die Anerkennung kann jedoch auch eine indirecte oder still-
schweigende sein. Eine solche liegt dann vor, wenn einem Wesen
durch eine Rechtsvorschrift gewisse Rechte verliehen werden.
Hier wird dasselbe nicht ausdrücklich für eine juristische Per-

5) Dr. Götter in d. Zeitschr. f. Rechtspfl. u. Verw., Bd. 29, §8, S. 50.

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