Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Abhandlungen.

diesem Behufe auch auf eine Erklärung des Käufers über
feine Intention dringen können. Aber man ist doch nicht
ohne Weiteres berechtigt, eine Versäumung des Käufers in
solcher Erklärung der Versäumung der gesetzlich vorgeschrie-
benen Anzeige gleichzustellen. Geht man also auch, mit dem
Obergericht, davon aus, daß Beklagte durch ihre spätere
Weigerung der Herausgabe der Waare ihre frühere Er-
klärung, dieselbe aufschießen und zur Disposition der Kläger
stellen zu wollen, vernichtet haben, so würden sie doch darum
allein noch nicht das Recht verloren haben, den Empfang
jetzt noch wegen der rechtzeitig angezeigten contractwidrigen
Beschaffenheit der Waare abzulehnen, selbstverständlich unter
Verpflichtung zum Ersätze des den Klägern durch ihren Ver-
zug zugesügten Schadens. .
2. Es kann aber überhaupt der Voraussetzung, von welcher
die vorigen Richter ausgehen, nicht beigepflichtet werden.
Die Dispositionsstellung ist nicht sowohl die Bedingung als
vielmehr die rechtliche Folge der Erklärung des Käufers,
wegen contractwidriger Beschaffenheit der Waare dieselbe
nicht annehmen zu wollen. Wenn es daher auch seine voll-
kommene Richtigkeit hat, daß der Käufer, der durch eine
über die Waare getroffene willkürliche Disposition sich außer
Stand gesetzt hat, dieselbe dem Verkäufer zurückzugeben, da-
durch des Rechts, den Handel aufzulösen, verlustig wird, so
steht die Sache doch in einem Falle, wie der vorliegende,
ganz anders."
In der Sammlung der Entscheidungen des Ober-
appellationsgerichts zu Lübeck von Kierulff, Jahrg. 1867,
Heft 4, S. 978, ist der Inhalt des Erkenntnisses dahin zusam-
mengefaßt:
„Nach Art. 347 des allgem. deutschen H.-G.-B.s hat zwar
der Käufer einer von einem anderen Orte übersandten
Waare die Verpflichtung, dieselbe sofort zu untersuchen und
dem Verkäufer von ihrer contractwidrigen Beschaffenheit un-
verzüglich Anzeige zu machen, widrigenfalls die Waare als
genehmigt gilt; dagegen ist eine weitere Erklärung, nament-
lich darüber, ob er die contractwidrig befundene Waare auf-

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