Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Abhandlungen.

in der einen oder anderen Richtung sich als bedeutsam zeigen,
z. B. wenn wegen etwaiger Saumseligkeit in der Lieferung Maß-
regeln verabredet wurden, welche die Annahme eines Fixgeschäfts
ausschließen, oder aber solche, welche strenge Pünktlichkeit in Ein-
haltung der bestimmten Lieferungszeit nothwendig voraussetzen.
Es kann aber auch das ganze Benehmen beider Theile
vor und bei Abschließung des Vertrags (nach Inhalt vorgelegter
Correspondenzen, unbestrittener Anführungen u. s. w.) öfter von
der Art erscheinen, daß hiedurch die eine oder andere Annahme
wesentlich unterstützt wird.
Wenn das Benehmen der Parteien nach Abschluß des Ver-
trags, insbesondere ihr Verhalten bei dem Vollzüge des Letzteren,
auch an sich nicht geeignet ist, die Absicht der Parteien bei Ab-
schließung des Vertrags unmittelbar darzuthun, so vermag das-
selbe doch nach Umständen als Bestätigung der Art und Weise,
wie die Parteien selbst den Vertrag auffaßten, zu richtiger Wür-
digung des Geschäfts wesentlich beizutragen, z. B. wenn daraus
klar hervorgeht, daß eine strenge Pünktlichkeit in Einhaltung der
Lieferungszeit gar nicht im Sinne der Parteien lag.25) Jndeß
hat der Richter hiebei zu prüfen, ob nicht etwa blos nach sich ts-
weise erfolgte thatsächliche Zulassung von Seiten des einen
Theils (bloße thatsächliche Connivenz) in Mitte liegt.26)
10. Schließlich wollen wir nicht Unterlasten, unter Bezug-
nahme aus das oben unter Nr. 1. u. 3. Gesagte noch besonders
daran zu erinnern, daß unter der großen Zahl von Fällen, in
welchen ein eigentliches Fixgeschäft mit streng gewollter Pünktlich-
keit im Sinne des Gesetzes nicht als vorhanden angenommen wer-
den kann, nicht wenige sein können, in denen gleichwohl die Ein-
haltung einer gewissen Zeitfrist für die Lieferung von mehr oder
weniger Bedeutung erscheint. Es wäre ein großer Fehlgriff, wenn
man daraus, daß in einem gegebenen Falle kein Fixgeschäft vor-
liegt, folgern wollte, daß nun in diesem Falle der Saumsal in der

25) Angenommen in der schon mehrmals erwähnten Entscheidung d. bad.
OberhofgerichtS (s. Note 15. 22 oben). Bergt, auch Bd. 4 des Archivs,
S. 379, Note.
*®) Endemann, Handelsrecht, § 97, Note 8, § 109, Note 27.

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