Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Fixgeschäft oder keines? (H.-G.-B. Art. 357.) rc. 325
Diesen Fällen würde auch der Fall gleichstehen, wenn die zu
liefernde Waare überhaupt nur noch eine ganz kurze Zeit einen
Werth haben, nachher aber aus diesem oder jenem bekannten
Grund (z. B. wegen bestimmt festgesetzter völliger Entwerthung)
ihren Werth im Wesentlichen ganz verlieren würde.
Ferner kann aber auch die dem Lieferungspflichtigen bekannte
ausschließliche Bestimmung der bedungenen Lieferung zu einem ge-
wissen, streng an einen festen Zeitpunkt gebundenen Zwecke
(z. B. zur Bewirthung durchziehender Soldaten, zu einer Festfeier-
lichkeit, zu einer schnell vorübergehenden außerordentlichen Ver-
kaufsgelegenheit u. dergl.), überdieß in ähnlicher Weise der dem
Lieferungspflichtigen kundgegebene nothwendige Zusammenhang
des Geschäfts mit einem anderen Geschäft, wodurch sich
das Erforderniß genauer Einhaltung die bestimmte Zeit von selbst
ergibt (z. B. wenn es sich um die aushelsende Lieferung für einen
Dritten handelt, dem eine bedeutende Conventionalstrafe droht),
einen nicht minder wesentlichen Anhaltspunkt für die Annahme
eines Fixgeschäfts bilden.23) Auch, hier ist aber das Vorhanden-
sein des Fixgeschäfts nicht aus diesen Verhältnissen allein, sondern
aus der Vergleichung aller Umstände des Falles zu entnehmen.
9. Auch das Verhalten der Parteien selbst vor und
bei Abschluß des Geschäfts (in gewissem Grade sogar noch ihr
Benehmen nach Abschluß bei dem Vollzüge desselben) kann für
oder gegen die Annahme eines Fixgeschäfts, vorzüglich in letzterer
Richtung, doch auch in ersterer, oft sehr kennzeichnend erscheinen.24)
Die Verabredung gewisser Nebenbestimmungen im Vertrag
selbst kann, wie scholl oben (unter Nr. 4. u. 5.) angedeutet wurde,

Say gegen D. Frank Söhne. (Annalen der bad. Gerichte, Band 34,
S. 83.) Bergt. Bd. 5, S. 493 des Archivs, desgl. Bd. 13, S. 159 in
Vergleichung mit S. 162. Von Kräwel, Handelsgesetzbuch, 474, Nr. 1.
Bei den zahlreichen Getreidelieferungsprocessen, die in den letzten Jahren in
Mannheim vorkamen, suchte gewöhnlich derjenige Theil, dessen Lage hiedurch
günstiger erschien, das Dasein eines Fixgeschäfts (oft sehr künstlich) nachzu-
weisen, während der Gegenbetheiligte dasselbe bestritt.
2S) Vergl. v. Hahn, a. a. O. (Beispiele). Bd. 3, S. 396 des Archivs,
desgl. Bd. 13, S. 162.
u) Vergl. v. Hahn, a. a. £)., Bd. 4 des Archivs, S. 379, Note.

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