Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

322

Abhandlungen.

int Ganzen darüber einig, daß weder die Bezeichnung einer be-
stimmten Stunde oder Tageszeit, noch eines bestimmt genannten
Kalendertags hiezu schlechthin erforderlich ist"). Unter Vor-
aussetzung der sonstigen Erfordernisse eines Fixgeschäfts genügt jede
einen festen Zeitpunkt für die Lieferung hinreichend sicher bezeich-
nende Zeitbestimmung"). Im Allgemeinen ist auch nicht zu be-
streiten, daß nach Umständen auch eine blose Bezeichnung nach
Monaten im Sinne des H.-G.-B.s Art. 357, Abs. 1 genügen
kann, indem in solchem Falle der letzte Tag des bezeichneten Monats,
beziehungsweise der vertragsgemäß von der einen Partei, durch sog.
Kündigung, noch näher anzugebende Lieferungstag (Stichtag), als
der maßgebende Schlußtag anzusehen ist15). Unrichtig erscheint uns
aber in letzterer Beziehung die öfter geltend gemachte Ansicht, als
werde durch die nähere Angabe des Lieserungstags im Wege der
Kündigung das Geschäft stets von selbst zu einem Fixgeschäft;
auch in solchen Fällen kommt es'vielmehr auf die Vergleichung
aller Umstände und den hieraus sich ergebenden Charakter des
Geschäftes an.
Die Festsetzung einer sehr entfernten, allgemeiner bestimmten
Lieferungszeit schließt das Dasein eines Fixgeschäftes bei dem Zu-

'3) Vergl. v. Hahn und Th öl a. a. £>., ferner die in den folgenden
Noten beigefügten Anführungen aus dem Archiv.
") Zuweit gehen unseres Erachtens diejenigen, welche, wie Keyßner in
Bd.4. S.164 (imWiderstreit m- d. Obertribunal in Berlin) schlecht-
hin für nothwendig halten, daß die Lieferungszeit schon im Vertrag selbst
ohne Hinzutritt eines weiteren Ereignisses völlig feststehend er-
scheine. Vergl. Archiv für Wechselrecht, Bd. 13, S. 125. Es kommt
auf die Umstände an.
is) Von Hahn a. a. O. — Brinckmann, Handelsrecht, § 89, Note 3;
Bd. 2, S. 411 dieses Archivs, desgl. Bd. 15, S. 16. Gründe zum Urtheil
des Oberhofgerichts in Mannheim in Sachen, Say gegen D. Frank
Söhne. (Annalen der bad. Gerichte, Bd. 34, S. 83.) Wegen der Be-
zeichnung „Mitte des Monats ..." gibt schon Art. 327, Abs. 2 festes Maß.
Bezeichnungen, wie auf Frühjahr, Herbst, oder auf Ostern, Weih-
nachten, zur Ostermesse, Herbstmesse können in Folge besonderer
Umstände in einzelnen Fällen als genau festbestimmte Zeit gelten, z. B. in
Folge Handelsgebrauchs. Art. 327, Abs. 1. Vergl. übrigens Archiv,
Bd. 1, S. 544; Bd. 6, S. 61; Bd. 8, S. 199. 278; Bd. 10, S. 420.

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