Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Fixgeschäft oder keines? (H.-G.-B. Art. 357.) rc. 321
Annahme einer allgemeinen Vermuthung in dieser oder jener
Richtung würde in manchen Fällen zu schiefen Ergebnissen führen.
Gleichwohl ist das, was unter Nr. 1 oben über den Grund-
gedanken des Gesetzes bemerkt wurde, nicht außer Acht zu lassen,
und für viele Fälle wird sich die Sache immerhin so gestalten, daß
ohne besondere, sichere Gründe der Richter das Vorhandenseineines
Fixgeschäfts eher nichts annehmen wird10). Es ergibt sich dieses
aus der anzuerkennenden Auslegungsregel, daß derjenige Vertrags-
theil, der sich etwas bedingen will, was nicht schon ohne besonderes
Bedingen vertragsgemäß anzunehmen ist, für den deutlichen Ausdruck
des zu Bedingenden zu sorgen hat. Im Zweifel ohne für den
Verpflichteten und für das Geringere.
1. 9, I. 56; D. de regal, jur.
1. 38, § 18; 1. 109: D. de vector, oblig. (45, 1.)
1. 39; D. de pactis, (2, 14).
Desgl. Art. 1160, 1162 des Code-Napoleon und badischen
Landrechts und besonders Zusatz 1602a des Letzterenu).
4. Wenn die Parteien bei dem Vertragsabschluß die im
Art. 357, Abs. 1 des H.-G.-B.s selbst gebrauchten, die
Pünktlichkeit in Einhaltung der Lieferungszeit andeutenden Ausdrücke
angewendet haben, so liegt hierin (vorausgesetzt, daß eine gehörige
feste Zeitbestimmung dabei Statt fand) allerdings ein starker Anhalt
für die Annahme eines Fixgeschäfts, doch kann auch dieser gewichtige
Umstand nicht als unbedingt und allein entscheidend gelten,
denn es können sonstige Vertragsbestimmungen^) oder andere
Umstände von überwiegenden Gewicht vorhanden sein, welche dessen-
ungeachtet die Annahme eines Fixgeschäfts ausschließen. Auch hier
ist daher die Vergleichung aller Umstände nicht überstüssig.
5. Was die unter Nr. 4 erwähnte genaue und feste Zeit-
bestimmung betrifft, so sind wohl Rechtslehre und Rechtsübung

Für die Parteien, die ein Fixgeschäft abschließen wollen, ist eS da-
her immer sehr rathsam, ihren darauf gerichteten Willen möglichst bestimmt
und deutlich, nicht blos indirect, im Vertrag auszudrücken.
*') Vergl. Puchta, Pandekten, § 66. — Zachariä, Handbuch deS
französ. Civilrechts, § 347.
,S) Vergl. v. Hahn, Commentar zu Art. 357, § 6, zu Abs. 1; Bd. 4
deS Archivs,' S. 379, Note.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVIU. 21

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