Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

316 Abhandlungen.
stimrnter Lieferungszeit (sog. Fixgeschäfte) von den Lieserungsge-
schäften ohne streng feste Zeitbestimmung gesondert, es hat die
beiderlei Geschäfte hinsichtlich der jeder Partei aus dem Verzug
der anderen Partei erwachsenden Rechte und Verpflichtungen,
namentlich in Bezug aus die zur Wahrung der Rechte zu beobach-
tenden Vorschriften, wesentlich verschieden, zum Theil selbst in ganz
entgegengesetzter Weise behandelt.
H.-G.-B. Art. 354 — 358. *)
Im Allgemeinen zwar herrscht allerdings darin eine Ueber-
einflimmung, daß bei Lieferungsgeschäften der einen, wie der an-
deren Art im Falle des Verzugs beiden Theilen —■ dem Ver-
käufer, wenn der Käufer vor erfolgter Uebergabe der Waare
mit der Zahlung des Kaufpreises, und dem Käufer, wenn der
Verkäufer mit der Uebergabe der Waare im Verzug ist, — drei
zu angemessener Abhilfe führende Wege zur Auswahl gesetzlich
freigestellt sind, nämlich:
1. das Recht, die wirkliche Erfüllung nebst Schadens-
ersatz wegen verspäteter Erfüllung noch zu verlangen,
2. das Recht, statt der wirklichen Erfüllung deren Surro-
gat, nämlich Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu for-
dern (was den fordernden Verkäufer befrifft in Verbindung mit
dem Recht der Selbsthilfe durch Verkauf der Waare gemäß
Art. 343),
3. das Recht, vom Vertrag ganz abzugehen, als ob der-
selbe gar nicht geschlossen wäre, also ohne Anspruch auf
Schadensersatz.
H.-G.-B. Art. 354. 355. 357.
Allein der Art. 356, der Art. 357 in seinen 3 Absätzen, sowie auch
der Art. 358 begründen sehr wesentliche Verschiedenheiten in Bezug
auf die Art und Weise, wie die angeführten drei Rechte zur Geltung
zu bringen und zu wahren sind. Mögen die betreffenden Vor-
schriften in anderer Hinsicht ihre Vorzüge haben, die man mehr
oder weniger hoch anschlagen kann, das Lob einer natur- und
sachgemäßen Einfachheit (bei so einfachen und gewöhnlichen
>) Der Kürze wegen beziehen wir uns hier aus die in Bd. 13 d. Archivs
S. 373 ff. in den Noten von uns bereits gegebenen Nachweisungen.

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