Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 18 (1870))

Das schriftliche Zahlungsversprechen.

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Die erste Bestimmung erkennt vollständig die Einlösungspflicht
des Ausstellers von solchem Papiergeld, das mit Zwangscurs aus-
gegeben ist, an. Sollen wir daraus schließen, daß eine Einlösungs-
pflicht für anderes Papiergeld nicht besteht? Ich glaube kaum,
daß ein solcher Schluß gerechtfertigt ist; vielmehr bin ich der
Meinung, daß die Einlösungspflicht des Ausstellers von Papier-
geld als selbstverständlich vorausgesetzt und demgemäß Vorsorge ge-
troffen wird, diese selbstverständliche Verpflichtung für dasjenige
Papiergeld, das mit Zwangscurs ausgegeben wird, wirksam zu
machen. Für dieses sollen Einlösungscassen eingerichtet werden;
für das übrige genügt die aus der Natur der Sache abgeleitete
und durch langjähriges Herkommen festgestellte Verbindlichkeit. Und
worin besteht diese? Erstens darin, daß der Aussteller des Pa-
piergelds dasselbe jeder Zeit in Zahlung nimmt; zweitens darin,
daß er es bei etwaiger Außercurssetzung einlöst. Der zweite Ab-
satz des Art. 22 muß wohl diese Einlösung im Auge haben; denn
wozu sonst wäre vorgeschrieben, Papiergeld dürfe nur in Silber
und in der Landeswährung ausgestellt werden? Die unter Kauf-
leuten herrschende Ansicht geht dahin: Papiergeld ist ein auf Sicht
(nach Sicht) zahlbarer Wechsel. Es soll damit die Meinung aus-
gesprochen werden, Papiergeld müsse wie ein auf Sicht gestellter
eigener Wechsel sofort bei Vorzeigung eingelöst werden. Bekannt-
lich hat eben deßhalb, weil dem Papiergeld ein Einlösungsver-
sprechen unterliege, Einert in seinem Wechselrecht, § 5, den Wechsel
für eine Art Papiergeld, „für das Papiergeld der Kaufleute" aus-
gegeben. Anknüpfend an die Bemerkung von Büsch, wonach irgend
welche Geldzeichen die Stelle des Geldes nur dann vertreten
können, wenn sie von den Besitzern nach Gefallen wieder in
eigentliches Geld verwandelt werden können, sagt er: „Die Zuver-
sicht, daß man das Papier wieder in klingendes Geld verwandeln
kann, macht das Papiergeld; man sieht daher, daß der Credit des-
jenigen, welcher die Verwandlung des PapiersZin Geld garantirt,
das Papiergeld schaffen muß. Dieser Credit ist nichts anderes als
die Zuversicht zu dem Vermögen desjenigen, der dem Papier
seine Einlösung verheißt."
Brauer, welcher vollständig Einerts Ansichten beitritt, definirt
in dem Archiv für Wechselrecht, 3. Bd„ S. 303, das Papiergeld

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