Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

306

Abhandlungen.

ausgestellte Papiergeld einzulösen. Diejenigen Staaten,
welche besondere Einlösungscassen zu diesem Zweck eingerichtet
haben, erkennen dadurch lediglich ihre Rechtspflicht an; diejenigen
aber, welche das von ihnen ausgestellte Papiergeld in Zahlung
nehmen, leugnen darum ihre rechtliche Verbindlichkeit zur Einlösung
nicht, vielmehr kommen sie derselben in beschränkter Weise
nach; sie erfüllen ihre Verbindlichkeit allerdings nicht vollständig,
aber indem sie das Papiergeld in Zahlung nehmen und dadurch
die entsprechenden Forderungen für getilgt erachten, erkennen sie
die Gegenforderung der Inhaber des Papiergelds an. Der In-
haber des Papiergelds hat für den Betrag, auf welchen das Pa-
piergeld lautet, eine Forderung an den Aussteller. Für diesen
Satz habe ich keine geringere Autorität, als die des größten Rechts-
lehrers der neueren Zeit; Savignh sagt in dem ersten Bande
seines Obligationenrechts, S. 414: „'Das Papiergeld hat die
Natur einer wahren, eigentlichen Staatsschuld." Alle
Staaten, ohne Ausnahme, führen den Betrag des von ihnen aus-
gestellten Papiergelds als Staatsschuld auf; alle Handbücher über
Staatsschulden enthalten in zwei Rubriken die verzinslichen und
unverzinslichen Staatsschulden, und zählen zu den letzteren den
Betrag des von den Staaten ausgestellten Papiergelds. Gold-
schmidt hält in der Note 25, S. 1203 diese Ansicht für finan-
ziell richtig, womit wohl gesagt sein soll, sie sei vom finanziellen,
aber nicht vom juristischen Standpunkt als richtig anzuerkennen.
Ich meine aber, sie sei nur darum finanziell richtig, weil sie
juristisch begründet ist; es ist ohnedieß bekannt, daß von Seiten
der Vertreter der Staatsfinanzen keine besondere Geneigtheit be-
steht, Verbindlichkeiten anzuerkennen, welche juristisch im mindesten
angezweiselt werden können. Um so mehr halte ich es für Pflicht
der Rechtslehrer, ihnen nicht eine Handhabe zu geben, sich zum
Nachtheil von Millionen Staatsangehöriger der Erfüllung ihrer
Verbindlichkeiten zu entziehen. Es gilt daher, die Rechtspflicht
des Ausstellers von Papiergeld, dasselbe wieder einzulösen, auf
juristischer Grundlage sestzustellen und nachzuweisen. Dabei wird
es gleichgültig sein, ob das Papiergeld von dem Staat oder von
einer Privatperson ausgestellt ist. Denn der Staat wird in ver-
mögensrechtlicher Beziehung wie eine Privatperson betrachtet; auch

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer