Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

304

Abhandlungen.

dem Summenversprechen versteht er bekanntlich das Versprechen,
eine bestimmte Summe zu zahlen, mithin ein Zahlungsversprechen,
das aber von den unterliegenden Verhältnissen, insbesondere von
dem Gegenversprechen unabhängig ist (§ 157 und § 194—196).
Einlösliches Papiergeld hat mit dem Wechsel das Ocnus gemein,
beide fallen unter den Begriff des Summenversprecheus, mithin
auch des Zahlungsversprechens, da dieses einen noch weitern Be-
griff enthält. Wir haben Zahlungsversprechen, deren Gültigkeit uitb
Klagbarkeit von dem Gegenversprechen (der causa) abhängt, das
einfache Zahlungsversprechen, und solche, die davon unabhängig
sind, Ordre- und Inhaber-Papiere. Zu den letzteren gehört das
Papiergeld. Dieses ist, meines Erachtens, eine Urkunde über
ein Versprechen des Ausstellers, mithin eine Rechtsurkunde,
und insoweit auch eine Sache, wie wir ja gesehen haben, daß alle
Jnhaberpapiere Sachen sind. Das.Eigenthum an denselben wird
nach den Bestimmungen des Art. 306 und 307 des H.-G.-B.s er-
worben, insofern die Landesgesetze nicht für den Besitzer noch gün-
stigere Bestimmungen enthalten, was allerdings meist der Fall ist.
Vindication, Amortisation, Einsprache gegen die Zahlung ist ge-
wöhnlich ausgeschlossen.
Das Papiergeld ist aber nicht allein Sache, sondern, gleich
andern Jnhaberpapieren, Urkunde über ein Versprechen des Aus-
stellers. Worin besteht dieses Versprechen? Wir haben schon oben
gesehen, daß Goldschmidt annimmt, der Aussteller sei schlechthin
verbunden, dasselbe in Zahlung zu nehmen. Diese seine Verbind-
lichkeit hält er für eine privatrechtliche, mithin erzwingbare. Wir
haben aber auch gesehen, daß nach einigen Gesetzen der Aussteller
die weitere Verbindlichkeit hat, das Papiergeld jeder Zeit einzulösen.
Diese Verbindlichkeit hält Goldschmidt jedoch nicht für eine privat-
rechtliche, sondern für eine publicistische. Ich muß gestehen, daß ich
nicht einsehe, worauf diese Unterscheidung beruhen soll? Er sagt
S. 1206: „Die durch eine wirkliche Anleihe, selbst Zwangsanleihe,
mit oder ohne Ausgabe von Geldpapieren (Staatsschuldscheinen,
Rentenscheinen u. dgl.) begründete Staatsschuld darf im ordentlichen
Rechtsweg verfolgt werden.*' Er hält die entgegengesetzte Ansicht
von Savignh für unrichtig. Warum soll dagegen das für Papier-
geld gegebene Einlösungsversprechen nicht privatrechtlicher Natur sein?

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer