Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Abhandlungen.

überzeugt man sich bald, daß in Art. 301 nur Ordre-Papiere ge-
meint sind. Der ursprüngliche Entwurf enthält in Art. 229, Abs. 3
den Satz: „Lauten die öffentlichen Creditpapiere auf bestimmte In-
haber, so kann die Uebertragung des Eigenthums durch Indossament
geschehen." Die Unbestimmtheit des Ausdrucks „öffentliche Credit-
papiere" führte bei der ersten Lesung zu der Specialisirung derjenigen
Papiere, welche durch Indossament übertragen werden können. Unter
diesen führt Art. 255, sub 2 Anweisungen und Verpflichtungs-
scheine von Kaufleuten über einseitige Leistungen, soferne sie an die
Ordre des Berechtigten gestellt sind, auf. Bei der zweiten Lesung
schlug der Referent folgende Fassung des Art. 255 vor (s. Anl. B.
zum 159. Protocoll):
„Anweisungen und Verpflichtungsscheine von Kaufleuten über
einseitige Leistungen von Geld oder vertretbaren Sachen können
durch Indossament übertragen werden, wenn sie an die Ordre des
Berechtigten gestellt sind. Durch das Indossament werden dem
Indossatar alle Rechte aus dem indossirten Papier übertragen. Es
können demselben Einreden aus der Person des ursprünglich Berech-
tigten oder eines Indossanten, sowie der Einwand, daß die Angabe
eines Verpflichtungsgrundes oder das Empfangsbekenntniß der Valuta
mangle, nicht entgegengesetzt werden." In der Begründung seines
Antrags (Protocolle, S. 1325) sagt der Referent: „So viel nun die
Anweisungen und Verpflichtungsscheind Ebetreffe, so gehe der Vor-
schlag von der Voraussetzung aus, daß die Versammlung im Wesent-
lichen bei dem in der ersten Lesung gefaßten Beschlüsse beharre,
solche Anweisungen und Scheine innerhalb gewisser Grenzen als
Ordrepapiere anzuerkennen." In der Discussion wurde der
dritte Satz darum beanstandet, weil nach der Fassung desselben der
Schuldner nur dem Indossatar, nicht aber auch dem zuerst Berech-
tigten gegenüber mit dem Einwand, daß der Urkunde die Angabe
des Verpflichtungsgrunds oder das Empfangsbekenntniß der Valuta
mangle, zurückgewiesen werde. Diese Urkunden würden im Gebiete
des gemeinen Rechts als cautiones indiscretae alle Bedeutung
verlieren, so lange sie sich in der Hand des zuerst Berechtigten be-
finden (Protocolle, S. 1329). In Folge dieser Bemerkung erfolgte
auf Beschluß der Versammlung eine neue Redaction des Art. 255,
wie solche als Anlage v zu dem Prot. 169 beigedruckt ist, wo unser

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