Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

288

Abhandlungen.

Wir haben gesehen, daß bei den an Ordre gestellten
Zahlungsversprechen die sonst geltenden civilrechtlichen Grundsätze
durch die Bedeutung, welche die Praxis dem Worte „Ordre" bei-
legt, eine Modification dahin erleiden, daß derjenige, zu dessen
Gunsten der erste Gläubiger verfügt, so angesehen wird, als habe
ihm der Schuldner das Zahlungsversprechen gegeben, weßhalb dieser
ihm keine Einwendungen aus seinen Beziehungen zu dem ersten
Gläubiger entgegenhalten kann. Dasselbe gilt in Bezug aus jede
neue Verfügung, vorausgesetzt, daß die vorausgehende Verfügung
an Ordre gestellt war, so daß jeder neue Gläubiger so angesehen
wird, als habe der Schuldner ihm das Zahlungsversprechen ge-
leistet.
Damit hängt noch eine andere Abweichung von den sonst gel-
tenden civilrechtlichen Bestimmungen zusammen: Die causa de-
bendi ist bei Ordre-Papieren überflüssig. Denn sie bezieht sich auf
das Verhältniß, in welchem der Schuldner zu dem ersten Gläubiger
stand; dieses Verhältniß ist aber in Beziehung auf jeden neuen
Gläubiger durchaus von keinem Belang, wie wir dieses eben gesehen
haben. Er kann keinerlei Einwendung aus diesem Verhältniß dem
neuen Gläubiger gegenüber ableiten, vielmehr haftet er diesem aus
dem bedingten Zahlungsversprechen, das durch Eintreten der Bedin-
gung zu einem unbedingten geworden ist. Die allgem. Wechselord-
ordnung hat daher mit Recht in Art. 96 die Angabe der causa
debendi nicht als Erforderniß des eigenen Wechsels ausgenommen,
und das H.-G.-B. bestimmt in Art. 301, daß zur Gültigkeit der
dort erwähnten Verpflichtungsscheine die Angabe des Verpflichtungs-
grundes nicht erforderlich ist. Das Zahlungsversprechen an Ordre
weicht demgemäß schon in der äußern Form von dem einfachen
Zahlungsversprechen ab, indem die Angabe der causa debendi
(des Verpflichtungsgrundes) nicht erforderlich ist —- außerdem be-
steht der sachliche Unterschied, daß
1. der Schuldner nnr gegen Ausfolgung der Urkunde zu zahlen
schuldig ist, und
2. daß der Schuldner solche Einwendungen, die er aus seinem
Verhältniß zu dem ersten Gläubiger ableitet, einem zweiten,
dritten oder späteren Gläubiger nicht entgegensetzen kann.
Bemerkenswerth ist, daß der Wechsel als Ordrepapier gilt,

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