Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Das schriftliche Zahlungsversprechen. 285
Eine vollständige Urkunde über ein Zahlungsversprechen reicht
niHt allein zur Beweisführung aus, sondern bietet auch den Vor-
theil, daß daraufhin der Executivproceß eingeleitet werden kann.
(Vergl. Bayer, Theorie der summarischen Processe, § 43.) Indem
aus diese Art die Urkunde sowohl zur Begründung wie zum Be-
weis der Klage dient, konnte sehr leicht der Gedanke entstehen, daß
die Klage überhaupt durch die Urkunde begründet werde, eine An-
sicht, welche unter den Praktikern eine große Verbreitung gefunden
hat, wie der Ausdruck actio ex chirographo beweist. Indem
man annahm, die Klage werde nicht sowohl durch das Rechtsver-
hältniß, dem die Forderung ihre Entstehung verdankt, als durch
den Inhalt der Urkunde begründet, war man auf einen Weg hin-
gewiesen, welchen die Praxis bei Ordre- und Inhaber-Papieren
betreten, und mit großer Consequenz gegen die Ansicht der römisch
gebildeten Juristen sestgehalten hat.
2. Das Zahlungsversprechen an Ordre.
Ein Zahlungsversprechen kann an die Ordre des Gläubigers
gestellt werden, was den Sinn hat, daß der Schuldner nicht allein
dem Gläubiger selbst, sondern auch demjenigen, zu dessen Gunsten
dieser verfügen wird, zu zahlen verspricht. Allerdings können For-
derungen sonst auch cedirt werden und der Schuldner kann sich
nicht weigern, an den Cessionar zu zahlen, was er ursprünglich
dem Cedenten schuldig war. Aber die Praxis hat einen wesent-
lichen Unterschied zwischen beiden Fällen eingeführt. Indem sie
aus dem Gebrauch des Wortes „Ordre" die Einwilligung des
Schuldners entnahm, nicht dem Gläubiger allein, sondern auch
Jedem, zu dessen Gunsten dieser verfügen wird, sich zu verpflichten,
zog sie die wichtige Folgerung, daß, wenn der Gläubiger zu
Gunsten irgend eines Andern verfügt hatte, dieser dann so anzu-
sehen sei, als sei er ursprünglicher Gläubiger, i. e. als habe der
Schuldner ihm das Zahlungsversprechen geleistet. Man kann sich
etwa denken, der Schuldner leiste ein alternatives Versprechen, in-
dem er sich verbindlich macht, an den Gläubiger oder falls dieser
zu Gunsten eines Andern verfügen würde, an diesen zu zahlen.
Dem entspricht auch der vielfach übliche Wortlaut: „Ich zahle an
oder an dessen Ordre." Der Schuldner verspricht die Zahlung

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