Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Preußen. Art. 439.

im Berichte der vereinigten Commissionen für das Justizwesen,
für Handel und Gewerbe (Verhandlungen des Landtags über das
Handelsgesetzbuch, S. 467) angenommen, daß der erste Theil jener
Cabinets-Ordre fortan stehen bleibt, der zweite wegfällt.
2) Ebendaselbst wird von derselben Commission anerkannt,
daß hierdurch bezüglich der Rechtsverhältnisse der Stromschiffsahrt
eine Lücke im Gesetze bestehe und deshalb beantrag! :
das Abgeordnetenhaus wolle die Erwartung aussprechen,
daß die Staatsregierung dem nächsten Landtage einen Gesetz-
entwurf vorlegen werde, wodurch die Rechtsverhältnisse der
Stromschifffahrt ergänzt und regulirt würden, —
und dieser Antrag wurde in der 60. Sitzung des Hauses der Ab-
geordneten vom 31. Mai 1861 angenommen. (Stenographische
Berichte der Verhandlungen re., S. 1538.')
3) Auf Grund dieses Beschlusses publicirte der Minister für
Handel und Gewerbe in Nr. 7 des Staatsanzeigers pro 1862
eine Denkschrift, um auf Grund derselben und der sich heraus-
stellenden Erfahrungen etwaige Anträge des Handelsstandes be-
züglich des gedachten Gegenstandes entgegenzunehmen. In dieser
Denkschrift ist gleichfalls die Aufhebung der erwähnten, landrecht-
lichen Vorschriften anerkannt und nur die Unerheblichkeit der Lücken
bezüglich der Stromschifffahrt anerkannt.
Die Lücke über den vorliegenden Streitpunkt ist übrigens nur
eine scheinbare, indem es nunmehr bei den allgemeinen landrecht-
lichen Vorschriften, betreffend die Erwerbung des Eigenthums durch
Uebergabe verbleiben muß. Müßte nun aber auch das Bedürsniß
einer Wiederherstellung der Bestimmungen des § 1396 a. a. O.
für Stromschiffe anerkannt werden, so könnte dieß wohl bei Be-
rathung eines zu gebenden Gesetzes, niemals aber bei Entscheidung
nach dem vorhandenen Gesetze in Betracht kommen und selbst die
Möglichkeit einer analogen Anwendung des Art. 439 des Handels-
gesetzbuchs muß hier ganz außer Frage bleiben, da weder eine
Verletzung desselben gerügt ist, noch seine thatsächlichen Voraus-
setzungen vorliegen.

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