Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 18 (1870))

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Königreich Preußen. Art. 439.
Und als Ausnahme hiervon läßt wiederum Art. 61 a. a. O.
mehrere Gesetze in Kraft, welche die vorliegende Frage nicht be-
rühren.
Hiernach erscheint unzweiselhaft der § 1396, Tit. 8, Thl. II
allg. L.-R. als ganz unbedingt und ohne alle Beschränkung aus-
gehoben und es würde jede dem entgegenstehende Interpretation
des Gesetzes dem klaren und bestimmten Wortlaute desselben ge-
radezu widersprechen, dessen Absicht auch in den Motiven dieses
Gesetzes ebenso klar oder bestimmt ausgesprochen ist; denn hier
heißt es (Motive zum Entwürfe in den betreffenden Landtagsver-
handlungen, S. 337 ad Art. 60 des Einführungsgesetzes):
daß allerdings die alten, das Handels- oder Seerecht be-
treffenden Gesetze durch das neue Handelsgesetzbuch ihre
Kraft von selbst verlieren, es erscheine aber als dringend
geboten, diese Aufhebung auch ausdrücklich in Betreff der
bisher bestandenen mehr oder weniger geschlossenen Gesetze
über Handels- und Seerecht auszusprechen, schon um Zweifeln
über etwaige Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit des alten
Gesetzes mit demJneuen vorzubeugen. „Daher ist die Auf-
hebung aller bisherigen Gesetze oder gesetzlichen Bestimmun-
gen, welche für Handelssachen besondere, vom allgemeinen
bürgerlichen Rechte abweichende privatrechtliche Bestimmun-
gen enthalten, im Principe nicht zu umgehen."
Dazu treten wichtige Autoritäten der vorliegenden Ausfüh-
rung zur Seite:
1) In der Cabinetsordre vom 23. September 1835 werden
a) die Vorschriften der allgem. Gesinde-Ordnung vom 8. No-
vember 1810 auch auf das Verhältniß der Stromschiffer zu
den Schiffsknechten ausgedehnt (worüber weder der 11. Ab-
schnitt, Tit. 8, Thl. II allgem. L.-R. noch das Handels-
gesetzbuchs sich ausspricht);
d) die Vorschriften des allgem. L.-R. über das Verhältniß des
Rheders zu den Schiffern auf das Verhältniß der Eigen-
thümer der Stromsahrzeuge zu'den Stromschiffern ausge-
dehnt;
und ganz übereinstimmend mit der vorliegenden Ausführung wird
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVIII. 8

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