Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Bayern. Art. 347.

trennt gedacht werden kann, so daß eine Klagbitte um Empfang-
nahme von Maaren durch den anderen Contrahenten sich nur
unter der Voraussetzung der Entrichtung des betreffenden Kauf-
preises, mag dieser schon fällig sein oder erst fällig werden, ver-
steht, was auch offenbar Sinn und Zweck der gegenwärtigen Klage
ist, und es hiernach gleichgiltig erscheint, ob ein allenfallsiger
künftiger Schuldausspruch aus Annahme der Maaren durch den
Käufer gegen Bezahlung des jdafür bedungenen Preises oder aus
Bezahlung des Kaufschillings durch denselben gegen Aushändigung
der bezüglichen Maaren lautet,
^die Anschauung des k. Handelsgerichts nichts Anderes in sich
schlösse, als die Folge, daß z. B. ein Kaufmann, welchem Maaren
mit sechsmonatlicher oder noch längerer Zahlzeit des Preises zur
Disposition gestellt worden sind, bis zum Ablauf dieser Frist
zuwarten müßte, um seine Rechte aus dem Verfahren des Käufers
gegen diesen geltend machen zu können, was dem zuerst hervor-
gehobenen rechtlichen Gesichtspunkte geradezu widerstritte und sich
selbst nach den allgemeinen ciqilrechtlichen Bestimmungen nicht auf-
recht erhalten ließe.

Art. 347.
Platzgeschäft; Dispositionsstellung der mittelst eines
solchen übernommenen Maaren wegen angeblich später
entdeckter Fehler derselben.
In einem handelsappellationsgerichtlichen Erkenntnisse vom
15. November 1867 kommt hierüber vor:
Für den Platzkaus gilt der allbekannte Satz, daß der Käufer
* die Augen oder den Geldbeutel aufthun muß. Versäumt er die
ihm dargebotene Gelegenheit, die vor ihm liegende Maare genau
zu besichtigen, so hat er die.Folgen seiner Nachlässigkeit selbst zu
büßen. Er muß die am Platze gekaufte Maare so, wie sie liegt,
in Empfang nehmen und, wenn sie auch hinterher seinen Erwar-
tungen nicht entsprechen sollte, den vereinbarten Preis gleichwohl
bezahlen.
Freilich entziehen sich verborgene Fehler ihrer sofortigen Ent-
( deckung und solche Fehler können deshalb vermöge der im Handels-
verkehre herschenden Grundsätze von Treu und Glauben auch noch

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