Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Bayern. Art. 346, Abs. 2. 245
aus einem bestimmten Waarenvorrath gehört, (vgl. Koch, Comm.,
S. 345—349; v. Kräwel, S. 446—448) verkauft sind, die sich
zur Zeit des Vertragsabschlusses mit Wissen der Contrahenten an
einem andern Orte befanden, die Uebergabe an diesem Orte ge-
schehe, welche Voraussetzung gegenwärtig gleichfalls erschöpft ist,
weil das Vorbringen des Klägers in seiner Gegenerinnerung, daß
die Sendungen der Facturen vom 22. Aug. 1866 in W. vom
Beklagten persönlich bestellt worden und mit dessen Willen schon
damals in Bremen und Haller-Münden gelagert gewesen seien,
in der Schlußerklärung des Beklagten in der ersteren Richtung
als gleichgiltig bezeichnet und in der letzteren stillschweigend zuge-
standen worden ist-, so daß die daraus sich ergebende, von dem
Beklagten allein, jedoch mit Unrecht, verneinte Eigenschaft jener
Plätze als der Uebergabsorte auch schon außer Zweifel gestellt ist.
Art. 346, Abs. 2.
. Klage auf Waaren-Empfang.
Dem Verkäufer war die übersendete Waare zur Disposition
gestellt worden, und er erhob deshalb unter Bezugnahme auf die
vorgängige Bestellung, die Vereinbarung des Preises und der
Zahlungszeit hierfür gegen den Käufer Klage mit der Bitte, den-
selben schuldig zu erkennen, die bezügliche Waare zu empfangen.
Das Handelsgericht wies diese Klage wegen Mangels eines ent-
sprechenden Petitums sofort in deiO angebrachten Art zurück, weil
dieselbe nur auf Annahme der Waare durch den Käufer, nicht
aber auf Bezahlung des — im gegebenen Falle übrigens noch
nicht verfallenen —■ Kaufpreises gerichtet sei, was bei einer
Kaufklage als der allein entsprecherde Antrag erscheine.
Das Handelsappellationsgericht ließ jedoch gemäß Erkenntniß
vom 23. Decbr. 1867 die Sache zur Verhandlung ziehen, weil
in Art. 346, Abs. 2 des allgem. deutschen H.-G.-B.s die
Empfangnahme der Waare als ein selbstständiger Verpflichtungs-
grund des Käufers festgestellt ist, wie es auch dem Bedürfnisse des
Handelsverkehrs, welcher möglichst rasche Gewißheit über das
weitere Schicksal von Waaren erfordert, allein entspricht,
von jener Verbindlichkeit des Käufers dessen Verpflichtung zur
Bazelhung des für die Waare festgesetzten Preises gar nicht ge-

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