Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 18 (1870))

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Königreich Bayern. Art. 335. 347 flg.
Zu Art. 335. 347. 34S. 350.
Die Einprägung eines bestimmten Werthzeichens auf
Goldwaaren ist für die Feststellung des Feingehaltes
derselben im Handelsverkehre von entscheidendem Ein-
fluß.
Gegen eine Klage auf Bezahlung des Kaufpreises für Gold-
waaren war dem Beklagten in Berücksichtigung seiner Vertheidi-
guug Beweis darüber freigelassen worden, daß die bezüglichen
Goldsachen nach der darauf geschlagenen Probe als 14 karätig
bezeichnet waren, jedoch von geringerem Feingehalte sind.
Diesen Beweis wollte Beklagter dahin geändert wissen, daß
er vierzehnkarätige Goldwaaren bestellt, aber geringhaltigere em-
pfangen habe, während die angesetzten Preise dem Werthe vierzehn-
karätiger Maaren entsprechen; der Kläger erachtete aber jene
Beweisführung überhaupt als unstatthaft und bat um sofortige
Beseitigung derselben.
Das Handelsappellationsgericht hielt diesen Anfechtungen
gegenüber mit Erkenntniß v. 26. März 1867 den erstrichterlichen
Ausspruch ausrecht, indem es bemerkte:
Der Beklagte legt zur Begründung seiner Beschwerde das
Hauptgewicht aus die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, welches
den Verkauf minderhaltiger Goldwaaren für vollhaltige als Betrug
bezeichnet. Allein diese Bestimmungen haben ebenso, wie eine
Verordnung vom 17. October 1817 über den Handel mit Gold-
und Silberwaaren und das Polizeistrasgesetzbuch (in Art. 187)'
nur den Detailverkauf solcher Maaren, nicht aber die Geschäfte
zwischen dem Fabrikanten und dem Handelsmann im
Auge und können.hier um so weniger in Berücksichtigung kommen,
als sich ihre Mirksamket nicht auf das Ausland erstreckt, die
Kläger Ausländer sind, die Maaren im Auslande versendet wurden
und keinerlei sichere Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß dort die
gleichen Bestimmungen [ü&er den Handel mit Gold- und Silber-
waaren, wie in Bayern, bestehen.
Der Feingehalt der kritischen Goldwaaren kann daher an sich
nur als eine-Eigenschaft aufgefaßt werden, für welche der Ver-
käufer zu haften hat, wenn er Gewähr dafür leistete, oder wenn
Archiv für deutsches Handlesrecht. Bd. XVII. 16

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