Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Preußen. Art. 439.

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sie bestand, auf letztere mit anzuwenden war. Denn der ganze
11. Abschnitt a. a. O. spricht in seinem Eingänge, § 1389, vom
Bau und der Ausrüstung von „Frachtschiffen," worauf die beim
'Gau zu beachtenden polizeilichen Vorschriften, §§ 1390 flg. a. a-
O. und dann Bestimmungen darüber folgen', wer für den Eigen-
tümer eines solchen Schiffes zu achten, §§ 1393 flg. Wenn
also §§ 1395. 1396 a. a. O. vom Verkaufe solcher Schiffe
sprechen, so können hier nur Frachtschiffe aller Art, also See-
sowohl wie Stromschiffe gemeint sein, Roch mehr wird dieß be-
stätigt durch die Bestimmung des § 1397 a. a. O., welcher
wegen des Inbegriffs des Zubehörs eines Schiffes aus § 91,
Tit. 2, Thl. I allgem. R-R. verweist, wo ganz unzweifelhaft von
Schiffen aller Art die Rede ist. Ebenso verweist § 1407, Tit. 8,
Thl. II allgem. L.-R. wegen Verpfändung der Schiffe und Schiffs-
gefäße auf § 300, Tit. 20, Thl. I ibid., wo gesagt ist, daß die
Verpfändung von See- und anderen Schiffsgefäßen durch
symbolische Uebergabe stattsind et. Endlich aber tritt im erwähnten
11. Abschnitt, als Gegensatz zu den einleitenden Bestimmungen
überhaupt erst der § 1420 mit der Bestimmung aus:
Wer unter dem Schutze des Staates den Transport der
Frachten mit Seeschiffen als Hauptgeschäft betreibt, wird
Schiffsrheder genannt.
Uebereinstimmend hiermit ist denn auch in den diesseitigen
Entscheidungen vom 1. Juni 1832 (Simon und v. Strampff,
Rechtsfälle, Bd. 4, S. 263) und >vom 22. Mai 1851 (Entsch.,
Bd. 21, S. 63) sogar angenommen, daß die gesetzlichen Be-
stimmungen des ganzen 11. Abschnitts auch auf die Stromschiff-
fahrt, soweit die eigenthümlichen Verhältnisse der letzteren nicht
entgegenstehen, anwendbar seien. Allein im Art. 60 des Ein-
führungsgesetzes zum allgem. deutsch. Handelsgesetze vom 24. Juni
1861 ist jene Bestimmung aufgehoben.
Allerdings könnte hiergegen die Ansicht einigen Schein für sich
haben, daß das Handelsgesetzbuch überhaupt nur über Handelsrecht
und Seehandel neue Bestimmungen und insoweit die bestehenden
aufheben wollen, so daß die hier in Frage stehende Vorschrift hier-
durch nicht berührt würde, zumal das Handelsgesetzbuch in seinem
fünften Buch nur vom Seehandel, von Seeschiffen und (Art. 438

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