Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 18 (1870))

Königreich Bayern. Art. 325.

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&rim, und setzte deshalb der Klage dieser Firma auf Tilgung der
Summe von 207 Fl. 25 Kr. nebst 6% Verzugszinsen seit dem
14. August 1807 die Einrede der Zahlung entgegen, deren Zu-
lässigkeit jedoch voll der klagenden Firrna mit Rücksicht auf bcu
in der Factura enthaltenen Auftrag, bei Verfall an Friedrich Blum
in Frankfurt a. Wl. zu zahlen, und ivegen ilicht erfolgter Ab-
lieferung des Geldes durch Ernst Hausmann an sie Beitritten
wurde.
Das Handelsgericht entband auch den Beklagten voll der
gegen ihn erhobenen Klage, während das Handelsappellationsgericht
mit Erkenntniß vom 28. Februar 1868 zu Gunstell der Klägerin
sich aussprach, wozu die Gründe besagen:
Beklagter erscheint durch die Zahlungsleistung an Ernst Haus-
mann der klagenden Firma gegeilüber von seiner Verbindlichkeit
nicht befreit.
Rach Art. 325 des allgem. d. H.-G.-B.s ist der Schuldner
verpflichtet, wenn nicht ein Anderes aus dem Vertrage oder
aus der Natur des Geschäfts oder aus der Absicht der
Contrahenten hervorgeht, die Zahlung dem Gläubiger au dessen
Hanvelsniederlassungs- oder Wohn-Ort zu überwachen. Fm gegen-
wärtigen Falle wllrde aber-durch Vertrag eine andere Zahlungs-
weise festgesetzt.
Unbestritten ist nänllich, daß Johann Roth die Factura ohne
Beanstandung cnutaf;ni und namentlich gegen den Auftrag, die
Zahlung an Friedrich Blum tn Frankfurt a. M. zu leisml, nicht
reclamirte; sein Schweigen gilt also als Uebernahme dieses Auf-
trages (Art. 323, Abs. 1 des allg. d. H.-G.-B.s), und er wurde
durch stillschweigende Anilahme dieser Vertragsproposition ver-
pflichtet, ohne Genehmigung der Firma Gebrüder Krim an keinen
Anderen, als all Friedrich Blum in Frankfurt a. M., Zahlung zu
leisten.
Hat llUll Johann Roth nichtsdestoweniger ohne Genehmigung
der Firma Krinl an Ernst Hausmann bezahlt und wurde der von
Hausmann eincassirte Betrag nicht abgeliefert, so hat Johann
Roth feine vertragsmäßige Verpflichtung der genaniltell Firma
gegenüber nicht erfüllt, und letztere ist zur Klage auf Erfüllung,
bezw. auf Zahlung des Kaufspreises an sie berechtiget gewesen, da

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