Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

236 Königreich Bayern. Art. 319. 322. 337.
weder auf Zahlung oder hinlängliche Eaution dringen mag. Diesen
voni Verfasser des Gesetzbuches selbst herrührenden Erläuternngen
kommt ein großes Gewicht bei der Auslegung des Gesetzes und
damit hier in dem Verständnisse darüber zu, unter welchen Voraus-
setzungen die im Texte erwähnte „regelmäßige" Verpflichtung des
Gläubigers eine Ausnahme erfahren'.dürfe.
Der Kläger hat aber dermalen sich darauf berufen, daß
Verklagter sich als zahlungsunfähig erklärt habe, und es geht aus
dem der Klage beigelegten Brief des Verklagten auch hervor, daß
dieser selbst seine Ueberschuldung aus 6000 Fl. berechnet, wodurch
für den Kläger eine große Verlustgesahr seiner Ansprüche gegeben
ist, die nur durch im gesäumte Sicherungsmaßregeln noch einiger-
maßen beseitigt werden kann. Bei der von dem Verklagten selbst
eingeräumten Ueberschuldung steht aber dem gleichzeitigen Ein-
wande desselben, die eine Forderung sei noch nicht fällig, und
bezüglich der fälligen Posten ihm Zahlungsnachsicht gewährt worden,
die Replik der Arglist entgegen, da jener offenbar nur zur muth-
willigen Verschleppung der Sache vorgeschützt ist, indem Verklagter
auch nach Ablauf der von ihm beanspruchten Frist Zahlung zu
leister: weder gewillt noch im Stande ist, wie eben seine Insolvenz-
Anzeige und das daran geknüpfte Arrangement-Gesuch unzweifelhaft
darthun.

Art. 319. 322. 337.
Kanssanerbieten und Antrag zum Kauf. Bedeutung des
Ausdruckes „freibleibend."
K. hatte mit Brief v. 22. Septbr. 1866 dem G. Getreide
zum Kauf „freibleibend" angeboten. Dieser bestellte mit Brief
v. 23. dess. M. eine bedeutende Quantität hiervon und jener sagte
ihm mit Schreiben v. 24. d. Nt. dieselbe auch zu, wenn G. —
entgegen seinem Verfahren bei einer früheren Waarenlieserung —
keine Ausstellung gegen das berechnete Gewicht und keinen Abzug
wegen eines allensallsigen Gewichts-Mancos zu machen sich ver-
pflichte, worauf sich jedoch von Seite des letzteren laut Antwort
v. 26. dess. M. nicht eingelassen wurde.
Nichtsdestoweniger stellte G. hierauf Klage gegen K. auf Er-
füllung des zu Stande gekommenen Kaufvertrags, wurde jedoch

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