Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 18 (1870))

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Königreich Bayern. Art. 314. 315.

klärt worden, diese Rechtsfolge aber ausgeschlossen sein sollte, wenn
der Veräußerer oder Verpfänder nicht Kaufmann ist.
Wurde einmal der Eintritt der bezeichneten Rechtsfolge von
dem Handelsbetriebe des Kaufmannes abgelöst, so erscheint ihre
Zulassung auch bei der von einem Nichtkaufmanne vorgenommenen
Veräußerung oder Verpfändung als eine natürliche Consequenz.
Bon dieser Anschauung ging auch, wie die Appellanten selbst
einräumen müssen, die Commission für die Berathung des allgem.
deutschen H.-G.-B.s aus,
(siehe Protoeoll, Bd. IX/'S. 4620)
und es kamt nach den Verhandlungen der Conferenz an der
angeführten Stelle nicht der mindeste Zweifel darüber bestehen,
daß der dort gestellte Antrag sub litt. I)., eine allgem. Bestimmung
über die Beschränkung der Vindicabilität. von Jnhaberpapieren
ohne Rücksicht darauf, ob dieselben von einem Kaufmanne oder
Nichtkaustnanne veräußert worden, aufzunehmen, in Gemäßheit des
zustimmenden Majoritätsbeschlusses in dem mit den: nunmehrigen
Art. 307 gleichlautenden Entwürfe der Redactionscommissiou seinen
Ausdruck gefunden hat.
(Vergl. Protoeoll, Bd. IX, S. 5088.)
Hiemit sind allerdings die Jnhaberpapiere in der That als
eigentlicher Handelsartikel und die Geschäfte mit denselben als dem
Handelsrechte unterliegend erklärt; die Eompetmz zur Erlassung
einer solchen Bestimmung kann hier aber nicht weiter in Frage
kommen, nachdem dieselbe. einmal zum Gesetze erhoben und als
solches veröffentlicht worden ist.
Ebenso lvenig konunt bei der Auslegung des Art. 307 der
Umstand in Betracht, daß das H.-G.-B. nicht jede Veräußerung
und Verpfändung von Jnhaberpapieren als absolutes Handelsge-
schäft erklärt, weil für den Richter vor Allem der nach. Wortlaut
und Intention klare Sinn des Gesetzes als Richtschnur zu
dienen hat.
Art. 314. 315.
Klage auf Deckung von Forderungen vor der Verfallzeit,
hervorgerufen durch Verschlimmerung der Vermögens-
Verhältnisse des Schuldners.
Einer Klage auf Bezahlung eines Waarenkaufschillings setzte

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