Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 18 (1870))

Königreich Bayern. Art. 307.

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den Eintritt der dort bezeichneten rechtlichen Wirkungen davon ab-
hängig macht, daß die Veräußernng oder Verpfändung von Waaren
oder anderen beweglichen Sachen von einem Kausmanne in
seinem Handelsbetriebe vorgenommen worden sei, läßt Artikel
307 bei Papieren auf Inhaber die nänrlichen rechtlichen Wirkungen
auch dann eintreten, wenn die Veräußerung oder Verpfändung
nicht von einem Kaufmanne in dessen Handelsbetrieb geschehen
ist. Letzteres ist aber nicht blos dann der Fall, wenn zwar ein
Kaufmann, jedoch nicht in seinem Handelsbetriebe, also wenn ein
Kaufmann außerhalb seines Handelsbetriebes die Veräußerung oder
Verpfändung vorgenommen hat, sondern auch dann, wenn dieß
von Jemandem geschehen ist, der nicht Kaufmann ist.
Die Anwendbarkeit des^Art. 307 ist durch die oben bezeich-
nete Voraussetzung des Art. 306 nicht bedingt; der Art. 307 ist
also in allen Fällen anwendbar, in welchen Papiere auf den In-
haber veräußert oder verpfändet wurden und aus redliche Weise
erworben oder in Besitz genommen worden sind.
Hätte der Gesetzgeber die Anwendbarkeit des Art. 307 auf
jene Fälle beschränken wollen, in welchen ein Kaufmann außer-
halb seines Handelsbetriebes Papiere aus den Inhaber ver-
äußert oder verpfändet hat, so hätte er offenbar sagen müssen:
„wenn die Veräußerung oder Verpfändung von einem Kauf-
mann nicht in dessen Handelsbetrieb geschehen ist."
Indem er aber das Wort „nicht" vor den Worten: „von
einem Kaufmann in dessen Handelsbetrieb" einfügte, hat er klar
zu erkennen gegeben, daß er die Voraussetzung des Art. 306 nicht
blos theilweise, sondern ganz beseitigen wollte.
Es ist übrigens, nachdem einmal das Gesetzbuch den Grund-
satz ausgestellt hat, daß für die Vindicabilität von Papieren auf
Inhaber andere Gränzen zu ziehen seien, als bei Waaren und
sonstigen beweglichen Sachen, kein innerer Grund abzusehen, weß-
halb einzig und allein in Rücksicht darauf, daß der Veräußerer,
beziehungsweise Verpfänder von Papieren auf Inhaber die Eigen-
schaft eines Kaufmannes hat, und^ganz abgesehen von dem Zu-
sammenhänge des Geschäftes mit seinem Handelsbetriebe, das
frühere Eigenthum, beziehungsweise Pfandrecht als ausgehoben er-

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