Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

232 Königreich Bayern- Art. 307.
Die erforderliche specielle Angabe der einzelnen jenen Saldo
begründenden Posten kann selbstverständlich nicht durch die Be-
hauptung ersetzt werden, daß der Saldo richtig berechnet sei; die
Beklagten haben, wenn die gegen sie erhobene Forderung nicht
blos aus einer Anerkennung des nach der klägerischen Be-
rechnung sich ergebenden Saldobetrages, sondern zugleich daraus
gestützt werden will, daß sich aus der bestandenen Geschäftsverbin-
dung in der That ein Saldo von der angegebenen Höhe mit
rechtlicher Verbindlichkeit für die Beklagten berechne, ein Recht
darauf, daß ihnen die einzelnen Leistungen bezeichnet werden,
welche die Factoren des Rechnüngsergebnisses bilden.
Demnach ist die Thatsache, daß sich aus dem Geschäftsver-
hältnisse beim Rechnungsabschlüsse pr. 30. Juni 1866 ein Saldo
im Betrage von 5000 Fl. zu der Klägerin Gunsten ergeben habe,
kein tauglicher Klagegrund und eignet sich nicht zu einer selbststän-
digen alternativen Beweisauflage.
Art. 307.
Die Bestimmungen dieses Artikels erstrecken sich aus jeden
redlichem Erwerber von Papieren aus Inhaber.
Ueber diesen Rechtssatz ist in einem handelsappellationsgericht-
lichen Erkenntniß vom 27. November 1867 Folgendes erörtert:
Es kann füglich dahingestellt bleiben, ob sich der Gesetzgeber
bei gewissen Bestimmungemdes H.-G.-B.s den Kaufmann getrennt
von seinem Handelsgewerbe gedacht, 'gewisse Rechtsfolgen lediglich
an die Thatsache geknüpft hat, daß das Subject des betreffenden
Rechtsverhältnisses Kaufmann im Sinne des H.-G.-B.s sei, oder
ob die von dem H.-G.-B. für den Eintritt bestimmter rechtlichen
Wirkungen geforderten Voraussetzungen, daß nämlich ein Kauf-
mann als Subject des Rechtsverhältnisses sich darstelle oder daß
ein Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes in ein
gewisses Rechtsverhältniß getreten sei, als gleichbedeutend zu er-
achten sind.
In dem gegebenen Falle ist die von den Klägern und Appel-
lanten vertretene Ansicht jedenfalls Hon durch den Wortlaut
des Gesetzes widerlegt.
Während nämlich Art. 306 des allgem. deutschen H.-G.-B.s

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