Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Bayern. Art. 28V.

Klägers keine Rede mehr sein, wie denn solches überhaupt nur bei
alternativen Obligationen Platz greift; vielmehr steht unter obiger
Voraussetzung eine obligatio in diem in Frage, in Folge welcher
in Bezug auf die Zeit der Leistung dem Beklagten eine Frist d. h.
ein Zeitraum bewilligt wurde, bis zu dessen Ablauf die Leistung
bervirkt werden mußte.
Hieraus ergibt sich nun von selbst, daß Kläger, wenn er ein-
mal in obiger Weise creditirt hat, vor Ablails der von ihm selbst
eingeränmten vollen Frist in keiner Weise auf Erfüllung klagen
kann, und zwar um so weniger, als bei derartigen Zeitbestim-
mungen nicht nur nach allgemeinen Rechtsgrundsützen, sondern auch
nach Handelsrecht die Regel gilt, daß dieselben lediglich zum
Vortheil des Verpflichteten eingeräumt sind,
l. 38. § 16. D. de verb. obl. (45. 1.)
Savigny's Obligationenrecht, Bd. I, S. 518.
Unterholzner, Lehre d. Schuldverhältu., Bd. I, S. 228.
Endemann's deutsches Handelsrecht, S. 475.
Bei dieser Sachlage kann daher dem Erstrichter auch darin,
daß Kläger unbedingt nur auf zwei Jahre gebunden ist und der-
selbe schon nach Umfluß dieser Zeit Zahlung verlangen kann, nicht
zugestimmt, sondern jene Vereinbarung, welche ausdrücklich aus 2
bis 3 Jahre lautet, sowohl ihrem Wortlaute nach, als nach dem
durch letzteren klar kundgegebenen Willen der Conrrahenten nur
dahin verstanden werden, daß Kläger zwar nach Ablauf von zwei
Jahren die Zahlung auf Seite des Beklagten erwarten konnte,
daß er aber, wenn solche alsdann nicht erfolgte, dem abgeschlossenen
Übereinkommen gemäß noch ein weiteres Jahr sich gedulden muß.
War es wirklich die Jnteution des Klägers, nur eine zwei-
jährige Creditfrist zu bewilligen, so wäre es eben seine Sache ge-
wesen, der dießfallsigen Vertragsbestimmung eine hierauf abzielende
bestimmte Fassung zu geben.
Art. 280.
Für den Verpächter einer Wirtschaft besteht eine Haft-
barkeit für. die Bierlieserungen an den Pächter gesetzlich
nicht.
Die Feststellung des obigen Rechtsgrundsatzes geschah durch

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