Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

213

Königreich Bayern. Art. 278 fig.
Art. 278. 319. 321. 326.
Die Uebernahme der Activen und Passiven eines Eon-
snmvereins kann durch den Uebernehmer den Gläubigern
gegenüber wegen angeblich noch nicht eingetretener förm-
licher Auflösung des Vereins nicht angefochten werden.
Hierüber spricht sich ein handelsappellationsgerichtliches Er-
kenntnis: v. 3. Jnli 1868, wie folgt, aus:
Bor Allein steht die Zuständigkeit der Handelsgerichte ganz
unabhängig von der Frage, ob auf Seite des Consurnvereins eine
Handelsschuld*) gegeben gewesen sei, hier um deßwillen fest,
weil auf Seiten der klagenden Firma jedenfalls ein Handelsge-
schäft vorliegt, sodann der dermalige Verklagte ein Kaufmann
im Sinne des allg. deutsch. H.-G.-B.s ist, als solcher auch in das
Handelsregister eingetragen wurde, und damit nach dem bayrischen
Einführungsgesetz die Voraussetzungen für die Verfolgung der
strittigen Angelegenheit vor den Handelsgerichten erschöpft sind.
In Betreff der geltend gemachten Schuldübernahme selbst
hat sich Klägerin auf ein ihr von dem Beklagten zugekommenes
und von diesem auch anerkanntes Circular d. ä. K. d. 15. Febr.
1868 berufen, in dessen Eingang Beklagter erklärt, daß, nachdem
am 9. Februar eine Generalversammlung des Consurnvereins
desserr Auflösung beschlossen und ihn notariell als dessen Rechts-
nachfolger beziehungw. Uebernehmer des seitherigen Geschäftes mit
Activis und Passivis eürgesetzt habe, es seine erste Pflicht sei, sich
mit den Gläubigern des Vereins anseinanderzusetzen.
Jur weiterer: Verlaufe des Rundschreibens verspricht derselbe
alle Gläubiger schadlos zu halten, wobei er schließlich das Offert
anreiht, ihre Forderungerr in fünf Raten ä 20 Proc. in drei-
monatlichen Intervallen zu deckerr.
Dieses Circular enthält nur: offenbar eine von Seilen des
Beklagten der Klägerin gegenüber erklärte Schuldübernahme, sowie
das Arrerkenrrtniß der aus dieser Schuldübernahme folgerten Ver-

*) Vergl. oben S. 119 „Voraussetzungen für die handelsgerichtliche Zu-
ständigkeit zur Verh. und Entsch. der Klage gegen einen Consnmverein auf
Grund der Behauptung re."

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer