Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Bayern. Art. 278.

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thumsübergang zur Folge habe, während bei der vereinbarten
Gewährleistung nur der deßsallsige Vertrag die Grundlage der
Haftpflicht bilde, so ist dagegen zu bemerken, daß der vom Gesetz-
geber angegebene Grund, daß die Veränderungen nach der Cession
den Cessionar als Eigeuthümer treffen, ebenso auf die vertrags-
mäßige, als die gesetzliche Haftpflicht paßt; denn die Cession setzt
nach 376 a. a. O. einen Vertrag voraus, wodurch Jemand
einem Andern das Eigenthum seines Rechtes gegen eine bestimmte
Vergeltung überläßt. In dem einen wie dem andern Fall ist es
demnach der Zweck des Vertrags, dem Andern das Eigenthum des
abgetretenen Rechtes zu übertragen, und sind deshalb die vom
Gesetz aus dent Eigenthumsübergang gezogenen Folgerungen aus
jeden Cessionar anwendbar, es müßte denn gerade hierüber
zwischen den Contrahenten ein entgegengesetztes vertragsmäßiges
Abkommen getroffen sein.
Hat sich nun der Cedent ausdrücklich zur Haftung für die
Sicherheit verpflichtet, ohne jedoch bezüglich der Zeit oder des
Umfangs Etwas zu bestimmen,, so ist er deshalb nicht aus-
nahmlos und unter allen Verhältnissen für den Ausfall haft-
bar, es ist vielmehr auch hier die Verpflichtung nach der aus den ob-
waltenden Umständen zu erkennenden Absicht der Contrahenten
und nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu bemessen.
Appellant behauptet zwar ferner, Verklagter habe sich für die
Erhebbarkeit der abgetretenen Forderung für jetzt und die Zukunft
verpflichtet, und es könne deshalb auf ihn die Bestimmung des
§ 434 a. a. O. keine Anwendung finden; allein der Kläger sowohl,
als der Verklagte sind als Kaufleute im Sinne des allg. deuffchen
H.-G.-B.s zu betrachten, es finden daher auf ihre Verträge die
Bestimmungell dieses Gesetzes Anwendung. Nach Art. 278 a. a. O.
ist nun bei Beurtheilung und Auslegung dev Handelsgeschäfte der
Wille der Contrahenten zu erforschen und nicht an dem Buch-
staben des Ausdrucks sestzuhalteu. Die Verpflichtung zur Haftung
für die Erhetzbarkeit für jetzt und die Zukunft kann aber nicht
in der Art ausgelegt werden, daß der Cedent es in das Be-
lieben des Cessionars habe stellen wollen, mit der cedirten For-
derung nach Gefallen zu verfahren, und daß er unbegränzt für
die Erhebbarkeit hafte, denn eine solche unbedingte Haftbarkeit auch

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