Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Bayern. Art 274/277. 209
em von A. int Betriebe seines Hanvelsgewerbes ausgestellter und
mitlnlterschriebener Schuldschein gelten muß,
sohin diese Darlehnsschuld als ein Handelsgeschäft des Bier-
brauers A. gemäß Art. 273, Abs. 1 a. a. O. anzusehen ist, für
dessen Beurtheilung nach Art. 62 und 63, dir. 1 des bahr. Ein-
führuugsgesetzes zum allgenreinen H.-G.-B. die Handelsgerichte
zuständig sind,
die handelsgerichtliche Zuständigkeit aber auch dadurch nicht
beseitigt ist, daß die Darlehnsklage nicht gegen A., sondern gegen
die allerdings nicht als Handelsleute sich darstellenden Mitcon-
trahenten B. und C. gerichtet wird, da nach Art. 277 a. a. O.
bei jedem Rechtsgeschäfte, welches auf Seite eines der Contra-
henten ein Handelsgeschäft bildet, die Bestimmungen des IV. Buches
des allgemeinen deutschen H.-G.-B.s in Bezug aus die übrigen
Contrahenterl gleichmäßig anzuweudeu sind, soferne nicht der dort
berührte Ausnahmsfall gegeben ist, und da ferner dasjenige, was
von den beiderseitigen Contraherrten gilt, auch für die Mehrheit
von Persoilen, welche auf der einen Seite gemeinschaftlich contra-
hirt, Allwendung findet,
eine Ausnahme von der Bestimnlung des Art. 277 hier aber
nicht vorliegt, und in Hinblick darauf, daß das fragliche Darlehns-
geschäft bezüglich aller betheiligten Schuldner nach den Vorschriften
des allgemeinen deutschen H.-G.-B.s zu würdigen ist, die han-
delsgerichtliche Zuständigkeit ratione causae exemtae (bahr. G.-O.,
Cap. I., §. 10) gegen alle Darlehnsschuldner gleichmäßig begründet
erschein:. *)
*) Auch bei Geltendmachung der Haftung einer Ehefrau für eine Han-
delsschuld aus dem Gesichtspunkte ehelicher Gütergemeinschaft wurde
die handelsgerichtliche Zuständigkeit mit handelsappellationsgerichtl. Erkenntniß
vom 27. März 1868 angenommen, weil der angeregte eheliche Güterstand
zwar keine handelsrechtliche Geschäftsgemeinschast zwischen den Eheleuten be-
gründe und folglich auch im gegebenen Falle die Darlehnsausnahme des
Mannes keine handelsrechtliche Haftung seiner Frau hiesür erzeuge, aber immer-
hin eine Handelsschuld es sei, welche dermalen den Gegenstand des Streites
bilde, und diese Beschaffenheit der Schuld sich selbstverständlich gleich bleibe,
möge die Haftbarkeit für dieselbe auch auf gewöhnliche civilrechtliche Grund-
lagen, seien diese allgemeiner oder besonderer Art, vertragsmäßig oder gesetz-
lich bestimmte, gestützt werden, und durch Art. 62 des bayr. Einf.-Gef. zum
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVIII. 14

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