Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

206 Königreich Bayern. Art. 273. Abs. 2.
und wie viel sie in einem gegebenen Falle, selbst wenn sie es aus
eine richterliche Entscheidung ankommen läßt, zu zahlen geneigt sei.
Art. 273, Abs. 2.
Die gemeinschaftliche Anschaffung der zu einem Handels-
gewerbe erforderlichen Einrichtungsgegenstände ist auch
für den sich später an der Ausübunng des Gewerbes
nicht betheiligenden Besteller als ein Handelsgeschäft
a n z u s e h e n.
Eon dem Handelsgericht war dem Klager Beweis darüber
auferlegt worden, daß Victoria Kißling die den Gegenstand der
Klage bildenden Waaren und Leistungen gemeinsam mit Johann
Rotter bei ihm bestellt habe, und von dem Gelingen dieses Be-
weises nach den Entscheidungsgründen die solidarische Ver-
bindlichkeit der Beklagten zur Bezahlung der eingeklagten For-
derung abhängig gemacht. Hiegegen beschwerte sich dieselbe, weil
auch bei der allenfallsigen Richtigkeit jener Thatsache in Folge
ihrer späteren Nichtbetheiligung an dem Handelsgewerbe des Jo-
hann Rotter das Vorhandensein eines Handelsgeschäftes auf ihrer
Seite ausgeschlossen sei.
In den Gründen des die Beschwerde zurückweisenden handels-
appellationsgerichtlichen Erkenntnisses vom 25. October 1867 ist
hierüber bemerkt:
Hat Johann Rotter, der unbestritten das Mühlgeschäft be-
treibt, für welches die Lieferungen des Klägers gemacht wurden,
die Maschinen und sonstigen Einrichtungsgegenställde nicht allein,
sondern in Gemeinschaft mit Victoria Kißling bei dem Kläger
bestellt, so kann hierdurch die Natur dieser Anschaffung als eines
Handelsgeschäftes inr Sinne des Art. 273 des allgem. deutschen
H.-G.-B.s auch letzterer gegenüber nicht im mindesten verändert
werden. Ist das betreffende Geschäft, wie schon früher gezeigt
worden,*) auf Seite des Johann Rotter ein Handelsgeschäft ge-
wesen, so muß dieses auch auf Seite desjenigen angenommen wer-
den, welcher sich mit demselben zur gemeinschaftlichen Anschaffung
jener Sachen vereinigt, mit ihm gemeinschaftlich das Rechtsge-

*) Bergt. Busch, Archiv, Bd. XIII., S. 28 ff.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer