Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Bayern. Art. 271. Nr. 3. 278. 205
durch die Gesellschaft eine Einwilligung in den jeweiligen sachlichen
Bestand hinsichtlich des Assecuranzschildes zu erblicken wäre.
Art. 271, Nr. 3. 278.
Beginn der Verbindlichkeit einer Feuerversichernngs-
gesellschast zur Zinszahlung nach Durchführung eines
Rechtsstreites.
Appellantin, — heißt es in den Motiven eines handelsappel-
lationsgerichtlichen Erkenntnisses vom 6. December 1867 —, be-
rief sich auf §. 10, Abs. 3 des Versicherungsvertrages, wornach der
Versicherte, im Falle es nicht zu einem Proceß kommt, die Aus-
zahlung der Entschädigungssumme sofort binnen Monatsfrist ver-
langen kann und, wenn die Sache der richterlichen Beurthei-
lung unterstellt worden sein sollte, der Versicherungsgesellschaft
gleichfalls keine Frist über einen Monat hinaus von der
Rechtskraft des Urtheils an zur Bezahlung der Schuldsumme
gestattet sein soll. Dadurch ist aber die Gesellschaft keineswegs
der Verpflichtung überhoben, Verzugszinsen von dem Augen-
blick an zu bezahlen, welcher nach dem Ergebnisse der richter-
lichen Prüfung als der Anfangspunkt rechtswidrigen Verfahrens
der Beklagten in Erfüllung der ihr obliegenden Verbindlichkeiten
sich kundgeben sollte; denn sollst wäre derselben vom Versicherten
gewissermaßen eine Prämie darauf gesetzt, daß sie die Auszahlung
nicht früher bewerkstellige, als bis sie den Versicherten, möglicher
Weise selbst durch die nichtigsten Vorwände, gezwungen, sein Recht
vor dem Richter zu verfolgen und die Gesellschaft so zur Bezah-
lung desjenigen, was sie etwa unrechtmäßig verweigert hat, an-
halten zu lassen.
Die Unterzeichnung der Police durch den Versicherten läßt
somit keineswegs einen Verzicht desselben auf die Proceßzinsen,
welche ein in einem Rechtsstreit unterliegender Theil nach all ge-
mein enRechtsgrundsätzen zu zahlen hat, erkennen, sondern es
bestätigt sich auch hier die vom Erstrichter angedeutete Anschauung,
daß die Gesellschaft ihre Versicherungsbestimmungen in einer Weise
zu verabfassen gesucht hat, daß es ihr je nach ihrem einseitigen
Ermessen, um nicht zu sagen — Belieben Vorbehalten bliebe, ob

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