Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

202 Königreich Bayern. Art. 271, Nr. 3 278.
Es bedarf daher kaum noch eines Hinweises, daß nur allzu
häufig selbst von den nicht unmittelbar vom Brande Heimgesuchten
geradezu vernunftwidrige Schritte bei den sonst in bester Absicht
unternommenen Rettungsversuchen geschehen, um für den vorliegen-
den Fall zu dem Schluffe zu gelangen, daß Kläger ans Grund der
vorerwähnten Bertragsbestimmung seines Ersatzanspruches nicht
verlustig werden konnte.
Ebenso wenig konnte die aus §. 8, lit. c der Police abgeleitete
Zahlungs-Weigerung der beklagten Gesellschaft gebilligt werden;
denn wiewohl es ganz naturgemäß erscheint, daß sich eine Feuerver-
sicherungs-Gesellschaft durch Vertrag gegen die Nachtheile zu schützen
sucht, welche für sie daraus entstehen könnten, daß sie nicht mehr im
Stande ist, thunlichst bei unverrücktem Tha.tbestande den Umfang
des Schadens und die für den Eintritt der Ersatzpflicht maßgebenden
Umstände durch ihre Agenten aufnehmen oder sonst constatiren zu
lassen, und denizufolge auch die Beklagte es den bei ihr Versicherten
zur Aufgabe macht, den Brandsall dem Agenten binnen 24 Stunden
anzuzeigen, sodann binnen drei Tagen sich über alle das Ereigniß
betreffenden Umstände und über die ungefähre Schadenshöhe vor
seiner Ortspolizeibehörde „vernehmen zu lassen" und binnen vier-
zehn Tagen beglaubigte Protocollsabschrift dem Agenten einzusenden,
so ist es doch an sich klar, daß diese Fristen nicht als solche anzu-
sehen sind, welche bei Vermeidung des Verlustes jeglichen
Anspruches vom Beschädigten strengstens eingehalten sein müssen,
weil der Vertrag eine derartige Verlustgefahr nicht ausdrücklich
androht. Aeußersten Falles würde es sich für Auslegung des
Willens beider Contrahenten beim Abschlüsse des Versicherungsver-
trages in seinen Nebenbestimmungen in Anwendung des Gesichts-
punktes des Art. 278 des allg. deutschen H.-G.-B.s immer noch
darum fragen, welches rechtliche Gewicht von Richteramtswegen auf
solche Bestimmungen zu legen ist, bei deren Einfiihrung es nur als
auf eine verdeckte Uebervortheilung des in gutem Glauben abschließen-
den Gegencontrahenten abgesehen erachtet werden müßte, wenn ihnen
nachträglich eine nicht sachgemäße, den Grundsätzen über gegen-
seitige Treue und Glauben widersprechende Auslegung gegeben
werden wollte.
Im vorliegenden Falle trat das Ereigniß in der Nacht vorn

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