Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Bayern. Art. 271, Nr. 3.

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Art. 271, Nr. 3.
Anfechtung eines über die Ansprüche aus einem Feuer-
versicherungs vertrage abgeschlossenen Vergleichs.
Der Entschädigungsanspruch des Versicherten dt. für die ihm
durch den Brand seines Wohnhauses zugegangenen Nachtheile mit
15,000 Fl. wurde von der betreffenden Gesellschaft aus dem
Grunde bestritten, weil dt. die Präntie nicht bezahlt habe, was
dieser durch die Behauptungen zu widerlegen versuchte, er habe
die Prämie dem Agenten zur Zahlung angeboteu und derselbe
sie zwar Anfangs abgelehnt, schließlich aber noch vor dem
Brande angenommen, so daß die Versicherung vollkommen wirksam
gewesen sei.
Beide Theile einigten sich darnach, unter Verzicht des N. aus
weitere Ansprüche, für Ausbezahlung einer Entschädigungssumme
von 3000 Fl., welche von der Gesellschaft auch sofort entrichtet
wilrde.
Diesen Vergleich focht N. späterhin als nichtig an, weil er
durch den Vertreter der Versicherungsgesellschaft, den General-
agenten K., behufs der Erzielung desselben durch die fälschlichen
Vorspiegelungen getäuscht worden sei, die Versicherung sei erloschen
gewesen.
Das Handelsgericht nahm auch an, die Verzichts-Erklärurtg
des Klägers sei erschlichen worden, sohin unwirksam, wogegen das
Handelsappellationsgericht mit Erkenntniß vom 20. Septbr. 1867
die Beklagte von der erhobenen Klage sofort entband. In den
Motiven hierzu kommt u. A. vor:
Im Wesentlichen bleibt als Ansechtungsgrund nur die Täu-
schung übrig, welcher der Vertreter der Beklagten-sich dem Kläger
gegenüber dadurch schuldig gemacht haben soll, daß er ihm vor-
spiegelte, er sei zur Zeit des Brandes nicht mehr versichert gewesen,
während dieß doch in der That noch der Fall war. Von einem
beklagterseits gespielten Betrüge kann indeß durchaus keine Rede
sein.
Ob der Kläger zur Zeit des Brandes noch versichert bezw.
der Versicherungsvertrag für ihn wirksam war oder nicht, dieß ist
eine Rechtsfrage, welche nach den unterliegenden Thatsachen zu

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