Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Bayern. Art. 271, Nr. 3. 278.
sie aus dem Wortlaut der VertraAsbestimmung unzweifelhaft
hervorgeht.*)

Art. 271, Nr. 3. 278.
Selbstmord als Aufhebungsgrund, einer Lebensversiche-
rung.
In dem zu Band XV, S. 153 flg. dieses Archives mit
getheilten Rechtsfalle wurde eine neu erhobene Klage nach ge-
pflogenem ersten Verfahren unter Bestätigung des handelsgericht-
lichen Ausspruchs in zweiter Instanz mit Erkenntniß v. 17. Febr.
1868 definitiv zurückgewiesen und hierfür u. A. angeführt:
Es mag im Hinblick auf die klägerischerseits ausgestellten
Voraussetzungen als richtig, zugegeben werden, daß N.s körperlicher
und geistiger Zustand ein leidender war, wie sich denn auch sein
*) In einem andern Falle wurde die geltend ^ gemachte Berjähruugseinrede
durch handelsappellationsgerichtliches Erkenntniß vom 20. September 1867
aus folgenden Erwägungen zurückgewiesen:
Werm vertragsmäßig besondere Verabredungen über die Verjährung des
Klagerechts getroffen sind, wie dieses nach den Statuten der verklagten Ge-
sellschaft in § 73 hinsichtlich der Ansprüche aus dem der Klage zu Grunde
liegenden Versicherungsverträge der Fall war, so sind diese allerdings in
erster Reihe in Betracht zu ziehen; allein im vorwürfigen Falle kann
eine Verjährung des Klagerechts um deswillen nicht in Frage kommen, weil
die Klage zunächst aus Aufhebung des am 16. September 1865 zwischen den
Streitstheilen getroffenen und vollzogenen Vergleiches gerichtet ist.
Dieser Vergleich stellte die Ansprüche des Klägers aus dem Ver-
sicherungsverträge'fest, es war also darnach auch keine Veranlassung mehr
zur Klagestellung aus letzterem gegeben und kann eben deswegen von einer
weiter lausenden Verjährung der Rechte aus diesem keine Rede sein. Würde
der abgeschlossene Vergleich als nuwirksaur aufgehoben, so würden damit
zugleich alle vor deniselben bestandenen beiderseitigen Ansprüche und Rechts-
beziehnngen wiederhergestellt, und dieses würde sodann auch bezüglich
des damaligen Standes der Klageverjährnng der Fall sein, weil dieselbe
gleichfalls als ein Ausfluß jener Rechtsbeziehungen zu betrachten ist.
Daß aber zur Zeit des Vergleichsabschlusses eine Verjährung der An-
sprüche des Klägers noch nicht eingetreten war, sieht außer Zweifel, und ebenso
ist es gewiß, daß die Ansprüche ans dem durch den Vergleich zur Entstehung
gekommenen neuen Vertrag nicht der für das frühere Rechtsverhältnis; fest-
gesetzten vertragsmäßigen, sondern nur der gesetzlichen Verjährungsfrist unter-
worfen waren.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVIII. 13

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