Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Bayern. Art. 271, Nr. 3. 278. 191
gegen Feuer- und Wasserschäden an denselben während ihrer Ver-
führung aus Flüssen und Landseeen, endlich gegen Hagelschäden an
Feldfrüchten, behielt sich indessen vor, ihren Geschäftskreis auch auf
andere Versicherungszweige anszudehnen.
Die beziiglich der Versicherungen festgesetzten allgemeinen Be-
stimmungen haben daher zunächst jene Arten von Versicherungen
im Auge. Bei diesen ist, wie die einschlägigen Anordnungen ent-
nehmen lassen, eine sofortige Anzeige von dem eingetretenen
Unglücksfall vorgeschrieben, sowie eine vorläufige Anmeldung
des Schadens, darauf folgt die Entschließung der Gesellschaft über
die Festsetzung des Schadens, gegebenen Falls die Erhebung des
Schadens durch Sachverständige und deren Anerkennung oder
Richtigstellung auf anderem Wege, endlich die Auszahlung des fest-
gesetzten Betrags.
Es ist sohin für die Geltendmachung des Schadenersatzanspruches
keine Frist vorgeschrieben, sondern lediglich für die vorläufige An-
meldung und Uebergabe der erforderlichen Uebersichten. Mit Rück-
sicht hierauf statuirt alsdann §78 die Geltendmachung des Schadens
in der vorgeschriebenen Form innerhalb eines Jahres.
Dieses ganzen Verfahrens über die Erhebung des Schadens
und der Feststellung desselben bedarf es aber der Natur der Sache
nach bei Lebensversicherungen nicht, denn hier ist die zu zahlende
Versicherungssumme von Anfang an festgestellt, es ist daher auch
im § 15 der Bedingungen für Lebensversicherungen neben der vor-
geschriebenen sofortigen Anzeige über den Eintritt des Todesfalls
des Versicherten eine bei weitem kürzere Frist, nämlich von drei
Monaten, zur Forderung der Versicherungssumme unter Vorlage
der als nothwendig festgestellten Ausweise über den Tod und die
Art und den Gang der Krankheit, sowie über die Veranlassung
des Todes vorgeschrieben und die Versäumniß dieser Frist mit dem
Erlöschen der Zahlungspflicht der Versicherungsgesellschaft bedroht.
Mit der Vorlage dieser Ausweise wird daher die Zahlung der
Versicherungssumme gefordert, es ist deshalb auch hierdurch das
Recht aus die versicherte Summe geltend gemacht.
Obgleich nun § 19 der Bedingungen der Lebensversicherungen
festsetzt, daß Differenzen zwischen dem Inhaber eines Versicherungs-

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