Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Bayern. Art. 271, Nr. 3. 278.

Lon beiden Instanzen wurde dieser Einwand verworfen, und
in den Motiven des handelsappellationsgerichtlichen Erkenntnisses
v. 10. Februar 1868 dazu angeführt:
Für die Beurtheilung des vorliegenden Falls sind die Statuten
der verklagten Versicherungsgesellschaft, dann deren Bedingungen für
die Gebens - Renten - Aussteuer- und Pensions-Versicherung, aus
letzteren insbesondere die §§ 15 und 19 maßgebend *).
Die Verklagte räumte nun selbst ein, daß die Kläger der Be-
stimmung des § 15 entsprochen haben, und leitet ihren Einwand
der Erlöschung des Klaganspruches lediglich aus der Vorschrift des
§ 73 des Statuts her.**)
Betrachtet man aber diese Bestimmung im Zusammenhang
mit dem Inhalt des ganzen Statuts, so kann ihr nicht unbedingt
der Sinn beigelegt werden, den die Appellantin damit verbindet,
nämlich, daß die Klage vor Gericht bei Vermeidung der Erlöschung
des Entschädigungsanspruches innerhalb eines Jahres eingereicht
werden müsse.
Nach tz 1 der bezeichnten Statuten übernimmt die Gesellschaft
Versicherungen gegen Feuerschaden an Gebäuden und beweglichem
Vermögen in und um Gebäuden, ferner gegen Feuer- und Elementar-
schäden an Handelsgütern während ihrer Verführung zu Land, sowie
*) § 15 lautet:
„Wenn nach eingetretenem Todesfälle die Auszahlung des versicherten
Capitals gefordert wird, fo ist ein gerichtlich beglaubigtes Zeugniß des Arztes,
welcher den Verstorbenen in feiner letzten Krankheit behandelte, über die Art
und den Gang der Krankheit und die Veranlassung des Todes beizubringen.
Sollten diese Bescheinigungen nicht binnen einer Frist von drei Monaten
vom Todestage an.gerechnet, eingereicht werden, so ist die Zahlungs-
verbindlichkeit der Gesellschaft erloschen,"
und § 19:
„Differenzen zwischen der Direction und dem Inhaber eines Versicherungs-
scheines, welche nicht gütlich ausgeglichen werden können, sind schiedsrichter-
lich wie im gesellschaftlichen Statut Abtheilung II näher be-
stimmt, zu entscheiden."
**) Der Wortlaut dieser Bestimmung war:
„Jedes Recht des Versicherten auf Entschädigung erlischt, wenn es ein
Jahr nach dem Unglücksfall, gegen welchen die Versicherung geleistet wurde,
nicht in der durch diese Statuten vorgeschriebenen Form geltend gemacht
wurde."

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