Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Bayern. Art. 270.

Kläger bestehenden Rechtsverhältnissen angeblich erwachsen sind,
sowie das aus deren Abgleichung sich ergebende Resultat.
Auf die äußere Form der Rechnung kann es unter diesen
Umständen eben so wenig ankommen, als auf den Platz, an welchem
die Rechnung gestellt wurde.
Dem Verlangen des Klägers auf Rechnungsstellung ist voll-
kommen Genüge geleistet, wenn der Beklagte diesem dargelegt
hat, welche einzelne Einnahmen er für denselben gemacht und welche
einzelne Ausgaben er für denselben bestritten, beziehungsweise welche
Gegenforderungen an den Rechnungsherrn er an den für solchen
eingenommenen Beträgen in Abzug gebracht hat, ferner welcher Saldo
hienach zu Gunsten des Einen oder des Andern noch verbleibe.
Ein rechtliches Interesse des Klägers daran, daß die Rechnung
in einer besonderen kaufmännischen Form oder noch einmal
außerhalb der Vernehmlassungsschrift gelegt werde, ist nirgends
ersichtlich gemacht.
In Betreff der eventuellen Beschwerde des Klägers ist es zwar
richtig, daß mit der in der Vernehmlassungsschrist erfolgten Rech-
nungslegung die erhobene Klage gegenstandslos geworden ist, und
daher eine Verurtheilung des Beklagten nach der Klagsbitte nicht
mehr eintreten kann, vielmehr der Ausspruch veranlaßt war, daß es
bei der von Seite des Beklagten geschehenen Rechnungsstellung sein
Bewenden habe.
Allein nachdem die Vernehmlassung mit Rechnungsablage dem
Kläger zur Erklärung mitgetheilt wurde, und Letzterer hierauf in
seiner Replik durch specielle Bekämpfung der gestellten Rechnung
den eigentlichen Rechnungsproceß, welcher allerdings gewöhnlich in
einem besonderen Verfahren durchgeführt wird, begonnen hat, von
beklagter Seite sich auch in der Duplik auf diese Bekämpfung der
Rechnung eingelassen und über die beanstandeten Posten in einer
Weise verhandelt wurde, daß zur Einholung weiterer Schriftsätze
eine Veranlassung nicht mehr gegeben war, so ist nicht abzusehen,
aus welchem Grunde der Richter nicht aus die gepflogenen Verhand-
lungen hin die bestrittenen Posten der Rechnung'sollte feftstellen
können, und welches' rechtliche Interesse Kläger daran haben sollte,
daß die Austragung der Differenzpunkte in ein besonderes Ver-
fahren verwiesen werde.

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