Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Bayern. 242. 247. 903

derung der im Voraus bezahlten und noch nicht verfallenen Prämie
aufzulösen oder mit der neu zu gründenden Gesellschaft in F.
fortbestehen zu lassen, von diesem Rechte in der ersteren Richtung
Gebrauch gemacht habe, und daß er für den Fall eines Zwanges
zum Verbleiben im Versicherungsverbande der klagenden Gesellschaft
ohne sein Verschulden verschiedenen pecuniärenMachtheilen und Be-
sorgnissen ausgesetzt würde; aber dieses Vorbringen kann abgesehen
davon, ob den Rechten der Gesellschaft gegenüber den Versicherten
eine Verwaltungsmaßregel, wie diejenige vom 25. August 1867,
überhaupt präjudicirlich sein könnte, schon deßhalb keine Beachtung
finden, weil nirgends dargelegt worden ist, daß die Vertragsauf-
lösung vor Veröffentlichung des entgegengesetzte Grundsätze festhal-
tenden Erlasses des nämlichen Staatsministeriums vom 11. Sept.
1867 stattgesunden habe, wodurch allein.ihm auch nur der gute
Glaube, den er aus Grund der ersteren Entschließung in Anspruch
genommen, zur Seite stehen könnte.
Der hiebei gemachte Versuch, auch aus dem Erlasse vom
11. Sept. 1867 einen günstigen Gesichtspunkt für den Rechtsan-
spruch des Beklagten zu gewinnen- konnte sich gleichfalls keines ent-
sprechenden Erfolges erfreuen; denn wenn es dort am Schlüsse heißt,
daß die Versicherten vorläufig beruhigt sein dürsten, so ist damit
eben gesagt, daß zur Zeit für Befürchtungen, wie sie in deren Mitte
zu Tage getreten sind, keine hinlänglichen Grundlagen gegeben seien.
Soferne jedoch aus dem angeführten Beisatz gefolgert werden will,
daß die Staatsregierung die Angelegenheiten der klagenden Gesell-
schaft selbst nicht ganz fehlerfrei und ordnungsmäßig erkenne, so
wird damit höchstens der Weg angezeigt, aus welchem diejenigen
Personen, die sich gegen die Fortdauer des Vertragsverhältnisses
mit dieser Gesellschaft sträuben, allenfalls zu dem Ziel gelangen
können, dessen Erreichung ihnen dermalen im Verfolge des Rechts-
streites versagt werden mußte.
Sollte nämlich die bayerische Staatsregierung entweder irgend
ein einzelnes Bedenken, welches hier angeregt worden ist und wozu
wohl auch die allensallsige künftige — keineswegs von vorneherein
anzunehmende — besondere Erschwerung der Beitreibung von
Entschädigungsansprüchen gehören würde, oder das in der Berufungs-
aussührung als äußerster Maßstab für die Berechtigung des vorhan-

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