Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

178 Königreich Bayern. 242. 247. 903.
nissen an sich rechtlich bedeutungslos ist und sachlich in keiner
Weise hinreichend begründet werden konnte.
Die X'sche Gesellschaft hat sich nach dem vorliegenden Aus-
schreiben vom 1. Sept. 1867 bei — selbstverständlicher — Fort-
setzung der den Versicherten gegen die klagende Gesellschaft zukom-
menden Verpflichtungen für die Leistung der solche Versicherte ini
Falle eines Brandes treffenden Entschädigungen unbedingt als
haftbar erklärt; es ist daher auch die Tilgung einer daraus fiel' etwa
ihrerseits ergebenden Schuld von keiner anderen Voraussetzung, als
jener allgemeinen, abhängig gemacht und hiefür insbesondere das
zwischen den beiden Gesellschaften wegen der Uebernahme der Garantie
getroffene Uebereinkomtnen gleichgiltig, weil dieses die sonst gesicherten
Rechte Dritter nicht berührt, so daß das fortwährende Verlangen
des Beklagten aus Vorlage der bezüglichen Verträge dem Kreise
feiner Interessen und Befugnisse fremd ist. Es wäre zwar möglich,
daß die X'sche Gesellschaft anbei* eine künftige Inanspruchnahme ihr
einschlägiges Verhältniß zu der gegenwärtigen Klägerin als Verthei-
digimgsmittel mißbrauchen könnte, allein einer solchen bloßen
Möglichkeit kann überhaupt kein Gewicht beigelegt werden, auch
wenn, wie hier, die Bezugnahme darauf durch den Hinweis auf die
eigenthümliche Proceßführung dieser Gesellschaft in anderen Rechts-
angelegenheiten unterstützt werden will, weil Erscheinungen dieser
Art mehr oder minder fast bei allen Versicherungsgesellschaften her-
vortreten, und die Unternehmung ähnlicher Versuche, ganz abgesehen
davon, daß für eine Benützuttg derselben tm Sinne des Beklagten
auch ihr Erfolg von Erheblichkeit wäre, eben dahin gestellt bleiben
muß.
Nicht minder werthlos ist die Bemühung des Beklagten, der
Tragweite der Haftungsverbindlichreit der Tschen Versicherungsge-
sellschaft mit der Behauptung entgegeirzutreten, daß dieselbe durch
ein Rundschreiben an ihre Specialagenten in Bayern vom
1. Sept. 1867 ihre allgemeine Erklärung von dem nämlichen Tage
abgeschwächt, ja gänzlich unsicher gemacht habe. Wiirde dieses schon
nach der Bestimmung dieses Schreibens lediglich für eine gewisse
Kategorie von Personen nicht der Fall sein können, so ist auch dessen
Inhalt nicht dazu geeignet, weil sich die darin bekundete, an und
für sich höchst schätzbare Vorsicht gegen die Uebernahme bedenklicher

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