Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

172

Königreich Bayern. Art. 242. 247. 903.

klaren Wortlaute des ganzen einschlägigen zweiten Absatzes die
Ueberschrist zu § 6 „Pflichten des Versicherten" außer allen Zweifel
stellt. Eine ähnliche Anordnung ist aber für den Versicherer
nirgends getroffen worden und läßt sich durch die Aufstellung, daß
die Verbindlichkeiten auf beiden Seiten gleich fein müßten, nicht
ergänzen, weil hier blos dem einen Theile eine gewisse Pflicht
ausdrücklich auferlegt worden ist. Beklagter kann sich somit nach-
träglich nicht beschweren, daß alsdann mit ungleichem Maße
gemessen werde, weil er sich den kundgegebenen Bedingungen seiner-
zeit eben unbedingt unterworfen hat.
Aber auch in allgemeinen Rechtsgrundsätzen findet die
Vertheidigung des Beklagten keinen Halt. Denn .obwohl ein Ver-
trag, wie der streitige, aus besonderem. Vertrauen zu dem Gegen-
contrahenten beruht, so kann sich doch der andere Contrahent deß-
wegen, weil er sich später in diesem Vertrauen getäuscht sieht oder
glaubt, von dem bestehenden Uebereinkommen um so minder sofort
lossagen, als das Verhältniß einer Actiengesellschaft zu ihren
Gläubigern sonst keine besonderen rechtlichen Eigenthümlichkeiten
darbietet, und es Sache desjenigen ist, welcher sich mit einer Actien-
verbindung in Geschäfte einläßt, deren Solidität vorher genauest zu
prüfen (vergl. Renaud a. a. O., S. 691, § 73 ci. A. und S. 714
a. E.). Lediglich in dem Falle, wenn die Actiengesellschaft in eine
solche Vermögenslage gekommen ist, daß sie der Erfüllung
ihrer Verbindlichkeiten nicht mehr Nachkommen kann, was
regelmäßig die Concurseröffnung nach sich ziehen wird, ist ein
eventueller Gläubiger, wie es ein gegen eine bestimmte Gefahr
Versicherter ist, als befugt zu erachten, die Lösung des mit der
Gesellschaft eingegangenen Vertrages herbeizuführen, weil diese ohne
Vermögen nicht bestehen, insbesondere aber auf die Leistung eines
Versicherten eine künstige Gegenleistung nicht mehr gewähren
kann (s. Renaud a. a. O., S. 710 u. 711), welchen Grundsätzen
auch die Vorschrift in Art. 242, dir. 4 oder irgend eine andere
des H.-G.-B.s nicht entgegensteht. Wohl aber ist übereinstimmend
damit in dem von dem Beklagten selbst zur Begründung seiner An-
schauungen angeführten Lehrbuche Mittermaier's über das deutsche
Privatrecht (7. Aufl.) zu Rr. 7 des § 305 erörtert, „daß, wenn
der Versicherer in Gant verfalle, der Versicherte bei einem Anderen

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer