Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Bayern. Art. 242. 247. 903.

Nachdem aber Letzteres blos mit Zustimmung der Versicherten
geschehen konnte und kann, ist für diejenigen von ihnen, welche sich
auf eine solche Uebertragung nicht einlassen wollten, die klagende
Gesellschaft als solche immer noch gleichmäßig verpflichtet, was
von ihr auch wiederholt anerkannt worden ist, und sogar die Grund-
lage ihres Klageanspruches bildet.
Beklagter legte Angesichts solcher nicht mehr verrückbarer That-
sachen und der ihnen zur Seite stehenden klaren Gesetzesvorschristen
in seiner Berufung selbst kein besonderes Gewicht mehr auf die
Frage, ob die Gesellschaft sortbestehe oder sich ausgelöst
habe und hiernach in Liquidation sich befinde, weil er sich auch,
in dem ersteren Falle zur Aushebung des von ihm mit der-
selben abgeschlossenen Vertrages vollständig berechtigt hält. Diese
Berechtigung entnimmt Beklagter, wie schon oben angedeutet, aus
der Unsicherheit der Vermögensverhältnisse der Klägerin und aus
der daraus entspringenden Befürchtung, daß dieselbe in der Folge
ihre Verbindlichkeiten gegen ihre Gläubiger zu erfüllen außer
Stand sein werde.
Damit ist also nichts Anderes in Anspruch genommen, als
die Befugniß des einen Contrahenten, wegen besonderer Zwischen-
vorfälle in der Lage des anderen einseitig von einer mit diesem
eingegangenen Uebereinkunft zurücktreten zu dürfen.
Eine solche außerordentliche Befugniß ist aber denjenigen
Personen, welche mit einer Actiengesellschaft in ein Vertragsver-
hältniß getreten sind, durch das Gesetz nirgends eingeräumt und
würde, wenn sie überhaupt gewährt werden wollte, eine aus-
drückliche Gestattung um so mehr erheischt haben, als in Fällen
der vorwürfigen Art die Ausübung der von dem Beklagten ange-
regten Ermächtigung durch einen Betheiligten zweifellos alsbald
diejenige sämmtlicher oder doch der meisten in einem ähnlichen
Sinne Jnteressirten nach sich ziehen und so einen neuen
Grund zur Auslösung einer Actiengesellschaft in sich schließen
würde. Dieser ist jedoch im Gesetze gleichfalls nicht berücksichtigt,
und es geht vielmehr daraus, daß die Auflösung einer Actiengesell-
schaft aus Gesichtspunkten, wie sie dermalen der Beklagte geltend
gemacht hat, nur der Staatsgewalt zugesprochen ist (Art. 242,
Nr. 3, Abs. 2), schlagend hervor, daß die Veranlassung hierzu

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