Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Preußen. Art. 395. (385.)

daß der Art. 395 dem Frachtführer eine über die Absicht des
preußischen Entwurfs hinausgehende Verhaftung für den Verlust
des Frachtgutes oder einen an demselben entstandenen Schaden
hat ausbürden, insbesondere, daß er (im Wesentlichei: übereinstim-
mend mit den dem Schisser im Art. 607 auferlegten Verpflich-
tungen) auch für zufällige, ohne seine erweisliche Ver-
schuldung eingetretene Beschädigung hat aufkommen, und
von der Verhaftung nur ausnahmsweise in dem Falle hat frei
sein sollen, wenn die Anwendung eines solchen zufälligen Schadens
menschliche Kräfte übersteige.
In den Verhandlungen der beiden Häuser des preußischen
Landtags ist etwas von diesen Grundsätzen Abweichendes nirgends
ausgesprochen; sie geben überhaupt nichts zum Verfländniß des
Art. 395 Beitragendes an die Hand. -
In dem Berichte der Commission des Abgeordnetenhauses
(Verhandlungen über die Entwürfe eines allgem. deutschen H.-G.-
Buchs in den beiden Häusern des Landtags, Berlin 1861, S.
398) wird der Inhalt des Artikels mit dem Bemerken gebilligt,
daß auch nach dem Ooäe de commerce der Frachtführer für
den Verlust und die Beschädigung der zu transportirenden Gegen-
stände nur mit Ausnahme der Fälle einer höheren Gewalt haste.
Der Bericht der Commission des Herrenhauses beschränkt
sich auf die Bemerkung, daß die Rechte und Pflichten der Fracht-
führer zum Theil strenger .bestimmt worden seien, als dieß im
allgemeinen Landrecht geschehen (S. 507). In den Sitzungen der
beiden Häuser selbst hat der Artikel eine Discussion" nicht erfahren.
Von der durch die vorstehend nachgewiesene Geschichte der
Entstehung des Artikels an die Hand gegebenen, mit seinem Wort-
sinne in Einklang stehenden Auffassung desselben ausgegangen, er-
gibt sich aber, daß der Vorwurf seiner Verletzung, welche Implo-
rant daraus herleitet, daß der Appellationsrichter zwischen casus
(Zufall) einerseits, und vis major (höhere Gewalt) andererseits
unterscheide und diese Rechtsbegriffe verkenne, unbegründet ist.
Nur dann würde die Beschwerde für ungerechtfertigt zu er-
achten sein, wenn aus dem Artikel herzuleiten wäre, daß nach dem
Inhalts der Erkenntnisse der Vorderrichter vom Verklagten unter
Beweis gestellten Sachverhältniß die Ursache der Beschädigung des

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