Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

166 Königreich Bayern. Art. 242. 247. 903.
zufordern oder einzubehalten, oder aus 'Kosten des Versicherers
nach Maßgabe des Art. 793 eine neue Versicherung zu nehmen, daß
ihm jedoch dieses Recht nicht zusteht, wenn dem Versicherten vor
dem Rücktritte vom Vertrage oder bevor er die neue Versicherung
genommen hat, genügende Sicherheit von dem Versicherer bestellt
ist. Es kann nun keinem.gegründeten Zweifel unterliegen, daß
sich diese Gesetzesbestimmung bei Gleichheit der thatsächlichen und
rechtlichen Voraussetzungen des dort behandelten mit dem hier zu
besprechenden Falle analog ausdehnen ließe, wenn ein Bedürsniß
hiezu vorhanden wäre.
Ein solches liegt aber hier um deswillen nicht vor, weil das
Recht des Rücktrittes im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Ver-
sicherers sich schon aus allgemeinen Grundsätzen ableiten läßt, als
deren ausdrückliche Anerkennung die Bestimmung des Art. 903 des
H.-G.-B.s gelten muß.
Denn der Zweck des Versicherungsvertragsabschlusses ist auf
Seiten des Versicherungsantragenden kein anderer, als sich gegen
den Eintritt irgend welcher beschädigender Ereignisse im Erfolge
zu schützen, nnd eben für die Uebernahme der Risiken für Feuers-
gefahr, Hagelschlag, Gefahren der Seeschifffahrt durch den Ver-
sicherer zahlt der Versicherte die vertragsmäßige Prämie an den
ersteren. Nun kann aber offenbar der Versicherte von dem Augen-
blicke an nicht mehr gehalten sein, den vielleicht auf Jahre hinaus
abgeschlossenen Versicherungsvertrag anzuerkennen und die stipulirte
Prämie zu bezahlen, wo sich herausstellt, daß sich jener Zweck
nicht mehr erreichen läßt, daß der Versicherer die stipulirte Gegen-
leistung nicht mehr erfüllen kann und werde, welcher Fall alsdann
regelmäßig gegeben sein wird, wenn die Versicherungsgesellschaft
zahlungsunfähig geworden ist, denn zu Unmöglichem kann Niemand
angehalten werden.
Allein diese Folge wird auch selbst bei der Zahlungsunfähig-
keit des Versicherers auch dann nicht einzutreten haben, wenn
derselbe für die Erfüllung seiner durch den Versicherungsvertrag
übernommenen Verpflichtungen genügende Sicherheit gestellt hat,
weil in einem derartigen Falle der Zweck des Versicherungsver-
trages doch zu erreichen ist.

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