Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 18 (1870))

Königreich Preußen. Art. 395. (385.)

7

Der Frachtführer haftet für den durch Verlust oder Be-
schädigung des Frachtgutes von der Zeit der Empfangnahme
an bis zur Ablieferung entstandenen Schaden, wenn er nicht
beweist, daß derselbe durch unabwendbare höhere Ge-
walt (vis major) entstanden sei.
Bei der Lesung des diesem letzten Beschlüsse entsprechenden
§ 335 des Entwurfs der Commission (Protocoll, Bd. III, S. 1229)
wurde nur das Wort „unabwendbar" als zu Härten führend und
unbestimmt bemängelt, und Streichung desselben beschlossen. In
Folge dessen erhielt der Artikel in denl Entwürfe zweiter Lesung
unter der Nr. 371 (Beilageband, dir. 4, S. LXXIII die Fassung,
wie sie jetzt der Art. 395 des H.-G.-B.s enthält.
Es kam jedoch die vorgedachte Differenz der Ansichten über
den Grad der Haftbarkeit des Frachtführers später in dem Pro-
tocoll vom 7. Januar 1861 (Bd. XIII, S. 4692) nochmals zur
Sprache. Es wurde wieder bemerkt (S. 4693):
die Haftung für Casus gehe zu weit, es genüge, wenn er
die Pflichten eines ordentlichen Frachtführers erfüllt habe;
der Begriff „vis major" sei dunkel.
Dem gegenüber wurde jedoch geltend gemacht:
es liege in diesen Bemerkungen ein Zurückgehen aus den preuß.
Entwurf, dessen Bestimmungen mit großer Majorität ab-
gelehnt seien, und der mit der Auffassung des Handels-
verkehrs, wie sie allgemein und auch bei anderen Nationen
in der neueren Zeit gangbar sei, im Widerspruch ständen.
Die Bestimmung des zweiten Entwurfs sei unentbehrlich für
den Verkehr. Der Frachtführer müsse geleistet haben,
was Menschen möglich sei. Er hafte nicht für Ereig-
nisse, denen menschliche Kräfte überhaupt nicht widerstehen
könnten. Hiernach sei der Begriff vis major nicht dunkel.
Bei der Abstimmung (S. 4697) wurde auch eine Aenderung
des Entwurfs mit zwölf gegen zwei Stimmen abgelehnt. Daraus
ist in der Sitzung vom 8. Februar 1861 (S. 5094) die Fassung
so, wie sie demnächst in den Art. 395 des allgem. deutsch. H.-G.-
Buchs übergegangen ist, definitiv angenommen.
Diese, mit überwiegender Majorität gefaßten Beschlüsse und
die ihnen vorangegangenen Berathungen ergeben unverkennbar,

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer