Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Bayern. Art. 111.

Art. 111.
Gerichtsstand einer Handelsniederlassung.
Hierüber kommt in einem handelsappellationsgerichtlichen
Erkenntniß vom 19. Aug. 1867 vor:
Wenn die Gebrüder Bleislein eine offene Handelsgesellschaft
bilden, welche ihren Sitz in Paris hat, so ist der ordentliche
Gerichtsstand dieser Gesellschaft gemäß Art. 111 des allgem. d.
H.-G.-Bs. allerdings nicht in Nürnberg, sondern in Paris. Hier-
aus folgt jedoch keineswegs die Ausschließlichkeit des dortigen
Gerichtsstandes. Denn nach Art. 65 des bayer. Einführungs-
gesetzes zum allg. d. H.-G.-B. kann derjenige, welcher an einem
Orte, wo er nicht wohnt, eine Handelsniederlassung hat, von der
aus unmittelbar Handelsgeschäfte geschlossen werden, in Handels-
sachen wegen aller Ansprüche an die daselbst bestehende Handels-
niederlassung bei dem für Handelssachen zustehenden Gerichte dieses
Ortes belangt werden. Dabei ist zwischen Haupt- und Zweig-
niederlassung kein Unterschied gemacht.
Hat also die Gesellschaft Gebrüder Bleistein neben ihrer
Hauptniederlassung in Paris noch eine Zweigniederlassung in
Nürnberg, so kann dieselbe in Handelssachen wegen aller An-
sprüche an diese Zweigniederlassung bei dem Handelsgericht Nürn-
berg belangt werden, und, da mit vorwürfiger Klage eben nur
solche Ansprüche verfolgt werden, steht auch die Zuständigkeit des
gedachten Handelsgerichts sofort fest.
Art. IN. 112. 119. 146—48.
Gerichtsstand für eine Klage gegen eine Handelsgesell-
schaft und die Gesellschaft als solche.
D. hatte unter dem Vorbringen, daß Eduard Nest und Caje-
tan Uhl eine offene Handelsgesellschaft in München gebildet hätten
und dieser von ihm aus Bestellung des ersteren verschiedene Maa-
ren geliefert worden seien, den betreffenden Kaufschilling gegen
beide angebliche Gesellschafter bei dem Handelsgerichte M. ein-
geklagt.
Nest wendete gegen den erhobenen Anspruch nichts ein, Uhl
dagegen erinnerte, eine offene Handelsgesellschaft sei zwischen ihm

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