Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 18 (1870))

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Königreich Preußen. Art. 395. (385).

Gutes seit der Empfangnahme bis zur Ablieferung, wenn
er nicht beweist, daß er den Verlust oder die Beschädigung
durch Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen
Frachtführers nicht würde haben abwenden können.
Diese Fassung blieb aber, wenngleich sie dem Frachtführer
schon ungleich ungünstiger war, als der seine Verhaftung von dem
Nachweise eines ihm zur Last fallenden geringen Versehens
abhängig machende § 2459, Tit. 8, Thl. II des allgem. L.-R.
doch hinter dem, was nach Inhalt der Motive zu dem Entwürfe
bezweckt war, zurück. Denn nachdem dort (S. 171 der Motive)
vorweg bemerkt ist, daß, abweichend vom allgemeinen Landrecht,
die für die Schiffer geltenden strengen Grundsätze der gemeinrecht-
lichen actio de recepto auch auf den Frachtführer Anwendung
finden müßten, ist als Motiv hierfür das 'praktische Bedürfniß mit
dem Bemerken geltend gemacht:
daß die neueren' Handelsrechte übereinstimmend den
Frachtführer für alle Verluste und Beschädigungen des Guts
verantwortlich machten; nur mit Ausnahme derjenigen, welche
von „höherer (unabwendbarer) Gewalt" herrührten.
Als der preußische Entwurf mit diesen Motiven in der Nürn-
berger Conserenz zur Berathung gelangte, wurde in der Sitzung
vom 12. Juni 1857 (Bd. II, S. 793 der Protocolle) von meh-
reren Seiten das Bedenken angeregt: ob man dem Frachtführer
auch die Pflicht zur Tragung des Zufalles, Fälle der höheren
Gewalt ausgenommen (beide Begriffe wurden also auch hier
einander gegenübergestellt) aufzubürden habe, und es wurde für die
Verneinung dieser Frage geltend gemacht, seine Pflichten könnten
nicht soweit gehen, daß man den Frachtführer, wie ans dem Re-
ceptum, für den Zufall, Diebstahl u. s. w. einflehen lasse; er
stehe dem Schiffer nicht gleich. Bei weitem der größte Theil
der Abgeordneten (so heißt es in dem Protocolle) und namentlich
die Mitglieder des Kaufmannsstandes, sprachen sich jedoch für das
strengere Shstem aus, nach welchem von dem Fuhrmann ebenso,
wie von dem Seeschiffer, die volle Haftung aus dem Receptum
zu tragen sei, und es wurde nach näherer Motivirung dieser An-
sicht hit vierzehn gegen zwei Stimmen die Fassung des Artikels
dahin beschlossen (S. 795):

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