Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

132 ' Königreich Bayern. Art. 46. 86 ff.
ob das klagende Handlungshaus ungeachtet der Nichtberechtigung des
Leopold Datz zum Abschlüsse des streitigen Lieserungsvertrags
Namens der verklagten Gesellschaft gleichwohl die Haftung der
letzteren für Entschädigungsleistung wegen Nichterfüllung des Lie-
ferungsvertrages aus besonderen Gründen im Sinne des Art. 46,
Abs. 2 des H.-G.-Bs. für sich in Anspruch nehmen könne.
Aber auch diese Frage muß hier verneint werden.
Das klagende Handlungshaus kann sich nämlich mit Erfolg
nicht darauf berufen, daß es von dem Mangel der Befngniß des
Leopold Datz zur alleinigen Vertretung der beklagten Gesellschaft
eine Kenntniß weder hatte noch haben mußte.
Denn schon oben wurde gezeigt, daß die in Art. 115 gefor-
derten Voraussetzungen hinsichtlich der Ausschließung des Leopold
Datz von der Befugniß, allein die Gesellschaft zu vertreten, vor-
handen sind, da diese Ausschließung in das Gesellschaftsregister
eingetragen und öffentlich bekannt gemacht worden ist (Art. 86,
dir. 4 des allg. d. H.-G.-B.).
Die Voraussetzungen, unter welchen nach Art. 46 das Er-
löschen der Procura auch gegen Dritte Wirkung äußert, liegen
also hier vor, und diese Vorschrift des Art. 46 gilt unzweifelhaft
auch für den gegenwärtigen Fall: wenn Mehrere die Vertretung
der Gesellschaft nur gemeinschaftlich ausüben dürfen (Conf.-
Prot., S. 1004).
Es genügt nun aber nicht die allgemeine Behauptung des
Klägers , daß er keine Kenntniß von dem Erlöschen der Procura
bzw. hier von dem Ausschluß des Datz von der selbstständigen
Firmirung der Gesellschaft beim Abschlüsse des Geschäftes gehabt
habe, sondern es wäre ihm obgelegen gewesen, entsprechende Um-
stände dafür, daß er solche Kenntniß nicht hatte und nicht haben
konnte, vorzuführen, z. B. daß ihm die Einsicht des betreffenden
Eintrags im Geseüschastsregister verweigert worden sei, oder daß
die am 16. Sept. 1862 verfügte gerichtliche Ausschreibung unter-
blieben sei, oder daß die beklagte Firma bereits in anderen Fällen ihre
Verpflichtungen aus Vertretungshandlungen des Leopold Datz aner-
kannt oder ihn sonst in entschuldbaren Irrthum versetzt habe u. s. w.
Denn nach dem Gange der Berathungen des allg. d. H.-
G.-Bs. (Prot., S. 927 ff.) muß dem Inhalte des Gesellschafts-

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