Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Bayern. Art. 5. 272, Nr. 2.

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schäften, Pfänder an Mobilien, Hinterlegung von Staatspapieren
u. dergl. macht, als Handelsgeschäfte anzusehen.
Ein Geldinstitut, welches z. B. aus Staatspapiere und
Capitalsbriefe auf den Inhaber lediglich die Hälfte ihres Werthes
ausleiht, und von Darlehen 10 % erhebt, es mag der Darlehens-
nehmer ein Einheimischer oder ein Fremder fein, andererseits aber
principiell daran festhält, zur Deckung der für den Betrieb eines
solchen Depotgeschäftes nöthigen Gelder Anlehen bei Privaten zu
2% bis 4 % zu entnehmen, oder unbenützte Stiftungsgelder zu
2% % Verzinsung heranzuziehen, wie die verschiedenen Bestim-
mungen der Statuten entnehmen lassen, betreibt offenbar Handels-
geschäfte im Sinne des Art. 272 dir. 2 des allg. d. H.-G.-Bs.,
sei es, daß diese Geschäfte auf Wag und Gefahr eines Einzelnen
oder — wie hier —■ einer politischen Gemeinde mit höherer admi-
nistrativer Genehmigung betrieben werden, und daß der hieraus
erzielte Gewinn unter sämmtliche Garanten vertheilt oder von
der Gesammtheit den Aermsten unter ihr behufs der Erleich-
terung der Armenpflichtbeiträge nach den Statuten zugewiesen
werden.
Im vorliegenden Falle handelt es sich nun um die Zurück-
zahlung eines mit ausdrücklicher Bezugnahme auf § 3 der Sta-
tuten durch die ordnungsmäßigen Organe des Instituts zum Behuf
des eben gekennzeichneten Geschäftsbetriebes von einem Privaten
aufgenommenen Darlehnscapitals, somit um ein Rechtsverhältniß,
welches aus einem der Handelsgeschäfte herrührt*), wie sie sich
das verklagte Institut zur regelmäßigen Geschäftsaufgabe
innerhalb ihres statutenmäßig normirten Wirkungskreises gemacht
hat, und kann sohin auch die handelsgerichtliche Zuständigkeit
keinem weiteren Zweifel unterliegen.

*) Die Frage über den Betrieb von Handelsgeschäften wird für Ber-
einigungen der angeregten Art auch gegenüber den verschiedenen Gesetzen der
Neuzeit zur Regelung der' Privatrechtsverhättnisse der Genossenschaften in
Bezug auf handelsgerichtliche Competenz und die Anwendung handelsrecht-
licher Vorschriften noch von wesentlicher Bedeutung sein.

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