Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Bayern. Art. 4. 85 ff.

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vielen anderen Momenten eine grundsätzliche Verschiedenheit beider
Institute entnehmen lassen, jedenfalls nicht, wie die Klage an-
nimmt, von einer blos factischen Ausbildung des Vereins zu einer
offenen Handelsgesellschaft, d. h. von einer stillschweigenden Eini-
gung sämmtlicher Vereinsmitglieder zur Gründung einer solchen
die Rede sein, sondern es hätte dieser Uebergang näher dargelegt,
hierbei aber auch die Zeit desselben näher angegeben werden müs-
sen, um beurtheilen zu können, ob denn der frühere Consumverein,
d. h. die Mitglieder, welche ihn gebildet haben, oder die jetzige
angebliche Handelsgesellschaft für die eingeklagten Posten zu haf-
ten habe.
Endlich läßt sich auch denken, daß nur einzelne Personen unter
dem Namen des Consumvereins Handelsgeschäfte betrieben, sämmt-
liche Mitglieder aber, oder doch eine allenfalls nach den Vereins-
bestimmungen die Gesammtheit bindende Mehrheit in Abänderung
der früheren Statuten oder wie sonst immer die Ermächtigung
hierzu ertheilten oder eine derartige Handlungsweise nachträglich
genehmigten. Weil aber der Consumverein keine juristische Person
ist, so müßten, wenn auf Grund solchen Thatbestandes gegen den
Verein als Zusammenfassung aller seiner Mitglieder geklagt wer-
den wollte, nothwendig einestheils die Namen dieser Mitglieder
und zwar derjenigen, welche nach der Zeit ihrer Theilnahme rück-
sichtlich der klagsgegenständigen Geschäfte als haftbar sich zeigen,
aufgeführt werden, und anderntheils wären auch die näheren Um-
stände hinsichtlich dieser Ermächtigung oder Genehmigung vorzu-
tragen gewesen. Für einen solchen Fall wären sodann die Bestim-
mungen des Art. 269 des H.-G.-Bs. zu berücksichtigen.
In allen diesen Beziehungen mangelt es aber der Klage an
den erforderlichen genaueren Angaben, indem aus ihr nicht ersicht-
lich ist, wer belangt und worauf die handelsgerichtliche Zuständig-
keit gestützt werden will, und es hat deshalb Erstrichter mit Recht
nach dem dermaligen Klagsinhalte die handelsgerichtliche Zustän-
digkeit nicht als gegeben angenommen.

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